Pressemitteilung

Kommunalpolitischer Unterausschuss tagt erstmalig wieder seit 1969 - Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde der Ausschuss eingerichtet

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Kommunalpolitischer Unterausschuss tagt erstmalig wieder seit 1969

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde der Ausschuss eingerichtet

Arnold: “Es ist unsere Aufgabe die Kommunen so zu stärken, dass sie gegen die Schwarz-Gelben Pläne eine Chance haben.“

(pm). Erstmals seit 1969 gibt es wieder einen kommunalpolitischen Ausschuss. Die Erkenntnis des ersten bis fünften Deutschen Bundestages (1949-1969) sollen zusätzlich berücksichtigt werden. Der Unterausschuss für kommunalpolitische Angelegenheiten, welcher dem Finanzausschuss angegliedert ist, ist angesichts der Finanzkrise und den zusätzlichen Belastungen für die Kommunen dringend nötig, meint der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD). In diesem Gremium können so alle kommunalrelevanten Gesetzesvorhaben ausführlich und gründlich erörtert werden.

Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb hat die SPD-Fraktion bereits frühzeitig auf einen Ausschuss für kommunalpolitische Belange und zusätzlich auf die Bildung einer Enquetekommission gedrängt. Die Koalition unterstütze erst nur eine Enquetekommission. „Beide Gremien sind jedoch wichtig“, sagt Arnold, „der Unterausschuss, da er für die gesamte Legislaturperiode erhalten bleibt und sich so dauerhaft mit den Interessen und der Situation in den Kommunen auseinandersetzt. Wir fordern zudem die Möglichkeit, dass Vertreter der Spitzenverbände im Ausschuss regelmäßig Gelegenheit erhalten Ihre Erfahrungen aus der Arbeit vor Ort in die laufenden Beratungen mit einzubringen“, sagt Arnold. Gleichwohl ist die Enquetekommission ebenfalls zwingend notwendig, da es zusätzlichen überfraktionellen Experten bedarf, die sich den kommunalpolitischen Fragestellungen annehmen und entsprechende Lösungsvorschläge unterbreiten und dies nicht im Spiegel einer aktuellen Landtagswahl, so Arnold.

Wenn es nach Schwarz-Gelb gehen würde, dann hätten die Kommunen künftig leere Kassen und steigende Aufgaben, wie zum Beispiel bei dem Ausbau der Kinderbetreuung, da ist sich Arnold sicher. „Besonders fatal ist es, dass Gemeinwohlorientierte Unternehmen der Daseinsvorsorgen zukünftig mit der Mehrwertsteuer belastet werden sollen und den Kommunen die Gewerbesteuer entzogen werden soll, dies zeigt die kommunalfeindliche Haltung der neuen Regierung“, so Arnold. Der Bund darf die Städte und Gemeinden nun nicht im Regen stehen lassen. Die Zukunftssicherung der Städte ist keine Nebensache, sondern eine zentrale Aufgabe.

Gerade in der jetzigen Krisenzeit ist es wichtig, meint Arnold, starke, selbstverwaltende Kommunen zu haben, da sie die Grundlage bieten, zur Entwicklung einer gesellschaftlich verantwortungsbewussten, offenen, toleranten Lebenseinstellung aller Menschen beizutragen. Die Steuersenkungspläne der Koalition führen aber am Ende zum finanziellen Ausbluten der Städten und Gemeinden. „Kinderbetreuung und Bildung darf aber nicht zu einem Privileg für Besserverdiener werden“, warnt Arnold.

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