Pressemitteilung

Kommunen, Länder und Bund gemeinsam für mehr Bildung und Betreuung

Die Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer und der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold rufen zum Handeln auf: Kommunen, Länder und Bund gemeinsam für mehr Bildung und Betreuung

Bildung und Betreuung fördern und sicherstellen - das ist die Herausforderung, aber auch die große Chance, die sich dem Bund, den Ländern und den Kommunen derzeit stellt. Dies machen der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold und seine Kollegin aus dem Landtag, Carla Bregenzer, deutlich, nachdem Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn gestern den Ländern das Angebot einer Unterstützung seitens des Bundes für mehr Ganztagsschulplätze vorgestellt hat. Die Bundesregierung sei damit in dieser Woche den ersten Schritt auf die Länder zugegangen, indem sie das in einer Verwaltungsvereinbarung gefasste Angebot an alle Bundesländer verschickt und damit die Verteilung von insgesamt 4 Milliarden Euro zur Schaffung zusätzlicher Ganztagsschulplätze angeboten habe.

Rainer Arnold unterstrich, dass nun in einer gemeinsamen Anstrengung mit Ländern und Kommunen der Bund Bildung und Betreuung fördern müsse. Bregenzer betonte, dass dies ein wichtiger Schritt sei, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und zugleich unseren Kindern eine Bildung zu bieten, mit der sie sich beim nächsten PISA- Test nicht zu verstecken brauchen.

Zur Umsetzung des Programms sei zunächst die Bereitschaft von Bund, Länder und Kommunen zum gemeinsamen Handeln erforderlich; deshalb riefen Bregenzer und Arnold die Landesregierung , die Städte und Gemeinden, aber auch Eltern und Schulen dazu auf, zum Zustandekommen der Verwaltungsvereinbarung beizutragen, damit schon bald die ersten Schülerinnen und Schüler neue Ganztagsschulplätze wahrnehmen können. Allein Baden-Württemberg könne über das Bundesprogramm 528.310 Millionen Euro Förderung abrufen. Bregenzer und Arnold zeigen sich über den Sinneswandel von Ministerin Annette Schavan erfreut, die jetzt doch ihre Bereitschaft erklärt hat, die Bundesmittel anzunehmen um auch in Baden-Württemberg mehr Ganztagsschulplätze einzurichten.

Im Rahmen der von der Bundesregierung angebotenen Verwaltungsvereinbarung nach Art. 104 a Abs. 4 GG stellt der Bund nach Auskunft der beiden sozialdemokratischen Mandatsträger von 2003 bis 2007 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen die Länder entsprechend ihren jeweiligen Landesregelungen Ganztagsschulen oder Schulen mit angegliedertem Hort fördern können. Mit den Bundesmitteln können sowohl Aus- und Umbaumaßnahmen, aber auch Ausstattungsinvestitionen sowie die mit den Investitionen verbundenen Dienstleistungen (z.B. das Einrichten von PCs) finanziert werden. Die Länder erhalten entsprechend ihren Schülerzahlen ab 2003 jedes Jahr Mittel aus dem Programm des Bundes, die nach ländereigenen Regelungen verteilt werden.

Ziel sei es, zusätzliche Ganztagsschulplätze für alle Schularten zu schaffen. Innerhalb des Programms würden nicht nur der Aufbau neuer sowie die Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztagschulen gefördert, sondern auch die Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze an bereits bestehenden Ganztagsschulen.

Schule ist aber nicht nur Bildung, sondern auch Erziehung - deshalb setzt die Förderung ein pädagogisches Konzept der jeweiligen Einrichtungen voraus, betonten Arnold und Bregenzer. Die damit erzielte Qualitätsverbesserung unseres Bildungssystems habe eine nachhaltige gesamt-wirtschaftliche Dimension, weil sie ein entscheidender Beitrag für die Qualifizierung künftiger Generationen sei.

Die SPD Politiker unterstrichen, dass die SPD mit diesen Vorhaben die Verantwortung ernst nehme, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und Bildungsangebote zu stärken.

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