Pressemitteilung

Konjunkturpaket: 42 Mio. Euro für den Wahlkreis. Arnold lädt ein zur Konferenz in der Nürtinger Kreuzkirche

NÜRTINGEN/KIRCHHEIM(pm). Die großen Gewinner des zweiten Konjunkturpaketes sind die Kommunen. Zudem erhöhe es die Kaufkraft der Menschen in unserer Region und sichert Beschäftigung, das sagte heute der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD). Jetzt komme es darauf an, dass die Mittel schnell für die Kommunen bereitgestellt werden.

Rainer Arnold zeigte sich sehr zufrieden über die Einigung der Koalitionsspitzen auf ein zweites Konjunkturprogramm, das eine klare sozialdemokratische Handschrift zeige. Ein wichtiges Beispiel dafür sei das kommunale Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden Euro. Davon entfallen auf Baden-Württemberg über 1,6 Milliarden Euro. Wenn man die Mittel beispielhaft nach der Einwohnerzahl aufteilt, um eine Vorstellung zu erhalten, welche Größenordnungen die Kommunen erwarten, fließen dem Wahlkreis Nürtingen etwa 42 Millionen Euro zu. Für eine große Kreisstadt wie Nürtingen stünden danach über sechs Millionen Euro Investitionsmittel bereit. Für kleinere Gemeinden wie zum Beispiel Unterensingen seien es noch rund 700.000 Euro.

Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms liegen im Bereich Bildung, wie Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, sowie Infrastruktur, zu denen Verkehrsprojekte aber auch Investitionen in Krankenhäuser, in den Städtebau und in die Informationstechnologie gehören. Arnold begrüßt es zudem, wenn die Kommunen im Bereich Mobilität infrastrukturelle Modellvorhaben anstoßen würden, um die Markteinführung von Elektroautos schneller voranzubringen. "Die Bürgermeister und Landrat Eininger brauchen jetzt rasch Planungssicherheit, um die zusätzlichen kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur schnell angehen zu können", sagte Arnold. Dafür will der Bundestagsabgeordnete beitragen und lädt zu einer Fachveranstaltung mit Vertretern aus Industrie, Handwerk und Kommunen unter dem Titel „Entschlossen in der Krise - stark für den nächsten Aufschwung“ am Dienstag, 17. Februar 2009, in die Kreuzkirche in Nürtingen ein.

Mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Automobil- und in der Zulieferindustrie betonte Arnold, dass die Region insbesondere von den Maßnahmen zur Stärkung der Automobilkonjunktur profitieren werde: Private Autohalter erhalten künftig eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro, wenn sie ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug verschrotten und gleichzeitig einen umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen kaufen. "Ich bin froh, dass wir uns damit durchgesetzt haben", sagte Arnold. "Das hilft der Umwelt und den Arbeitsplätzen".

Das Konjunkturpaket II beinhaltet bundesweit neue Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 50 Mrd. Euro. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt die Politik insgesamt über 80 Mrd. Euro zielgerichtet für die Überwindung der Wirtschaftskrise ein. "Der Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind und die dauerhafte Verbesserung der Leistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern im Alter von 6-13 Jahren stärken Familien und ihre Kaufkraft. Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages nützt Arbeitnehmern und Rentnern. Bei Steuersenkungen haben wir dafür gesorgt, dass v.a. untere und mittlere Einkommen profitieren. Hinzu kommt die Einführung von Mindestlöhnen in fünf weiteren Branchen, zu denen auch die Zeit- und Leiharbeit gehört."

Damit die Betriebe in wirtschaftlich schwieriger Situation bestehen können, werden die Kredit- und Bürgschaftsprogramme ausgeweitet. "Wir müssen hier im Wahlkreis dafür sorgen, dass die Unternehmen jetzt die Beschäftigten an Bord halten. Nach dem Motto Qualifizieren statt entlassen haben wir dafür umfangreiche Mittel der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. Auch vor Ort bei uns müssen alle Akteure, die öffentliche Hand, Arbeitgeber und Gewerkschaften jetzt alles dafür tun, um Arbeitsplätze zu sichern. Alle gesellschaftlichen Gruppen sind gefordert, um das notwendige Vertrauen in die Chancen, die unser land hat, zu schaffen und unsere wirtschaftlichen Grundlagen so zu erneuern, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können.“

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