Pressemitteilung

Kürzungen der Bundesregierung belasten Kinder und Jugendliche - anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November kritisiert Rainer Arnold das Sparpaket der Bundesregierung

Kürzungen der Bundesregierung belasten Kinder und Jugendliche

tl_files/bilder/kindergarten.jpg woodleywonderworks / flickr.com (Creative Commons)

(pm). Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November erklärt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD): „Kinder haben bei der aktuellen Bundesregierung leider keine starke Lobby. Das Sparpaket der schwarz-gelben Regierungskoalition führt zu harten Einschnitten für Kinder und Jugendliche.“ Nächste Woche wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 verabschiedet.

Die Bundesregierung wolle beispielsweise bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktförderung, dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt, dem Wohngeld, dem Elterngeld sowie den Jugendfreiwilligendiensten kürzen. Andere wichtige Projekte wie der Ausbau der frühkindlichen Bildung würden vernachlässigt.

•Beispiel Ausbildungsbonus: Der Ausbildungsbonus für Altbewerberinnen und Altbewerber solle abgeschafft werden. Mit der Streichung dieses Arbeitsmarktinstruments würden die Chancen vieler Jugendlicher auf dem Ausbildungsmarkt beschnitten. Die SPD fordere hingegen eine Verlängerung des Ausbildungsbonus um drei Jahre.

•Beispiel frühkindliche Bildung: Kinder hätten ein Recht auf Bildung ab Geburt. so Arnold. „Die frühkindliche Bildung ist besonders wichtig. Der Bund muss sich noch stärker engagieren, um mehr Bildungs- und Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sowie eine Steigerung der Qualität der Angebote zu erreichen“. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibe untätig. Die SPD fordere seit Monaten die Einberufung eines neuen Krippengipfels mit Ländern und Kommunen, um den Ausbau voranzubringen.

•Beispiel Städtebauförderung: Die Bundesregierung kürze die Städtebauförderung im kommenden Jahr um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro. Die Kürzung gehe überwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird. Diese Kürzungen würden vor allem finanzschwache Städte unter Druck und gefährden die Arbeit zahlreicher Projekte setzen.

•Beispiel Wohngeld: Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfängerinnen und –empfänger werde einkommensschwache Familien und damit viele Kinder und Jugendliche im Landkreis Esslingen hart treffen. Der Heizkostenzuschuss sei 2009 auf Betreiben der SPD eingeführt worden.

•Beispiel Elterngeld: Die geplanten Einschnitte beim Elterngeld würden zu Eltern und Kindern „erster und zweiter Klasse“ führen. Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II solle das Elterngeld komplett gestrichen werden. Eltern mit mittlerem Einkommen müssen sich ab 1. Januar auf Kürzungen einstellen.

•Beispiel Jugendfreiwilligendienste: Schwarz-Gelb plane Kürzungen der Mittel für benachteiligte Jugendliche und junge Migrantinnen und Migranten im Bereich der Jugendfreiwilligendienste. „Diese Sparpläne konterkarieren doch eine wirkungsvolle Integrationspolitik“, meint der SPD-Mann.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass die unsoziale Haushaltspolitik von CDU, CSU und FDP vor allem benachteiligte Kinder und Jugendliche treffen werde. Für Rainer Arnold ist jedoch klar, dass es Alternativen gibt: „Die SPD hat im Bundestag Alternativvorschläge vorgelegt, um die Chancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern statt sie zu beschneiden. Die Bundestagsabgeordneten der CDU und FDP, Herrn Hennrich und Frau Skudelny, sollten diese Vorschläge aufzugreifen und nächste Woche gegen das Sparpaket zu stimmen. Noch ist es nicht zu spät, diese unsoziale Haushaltspolitik zu stoppen.“

Zurück