Pressemitteilung

Land erhält Ausgleichsmittel für Truppenabzug

Land erhält fortlaufende Mittel für Truppenabbau

Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold MdB, reagiert auf die Forderung nach einem Ausgleich für die Standortschließung, die CDU-Landtagsfraktionschef Günther Oettinger am Sonntag gestellt hatte

NÜRTINGEN(vhas). "Das Land kann nicht immer dann, wenn die Aufgaben unbequem sind, nach dem Bund rufen", mit diesen Worten reagierte der Nürtinger Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher seiner Fraktion, Rainer Arnold (SPD), auf die jüngsten Äußerungen Günther Oettingers. Der CDU-Landtagsfraktionschef hatte am vergangenen Sonntag vom Bund einen Ausgleich für die Schließung von Bundeswehrstandorten gefordert. Arnold erinnerte nun daran, dass der Bund bereits seit 1993 den Ländern "fortlaufend und dauerhaft" Mittel für den Truppenabbau zur Verfügung stelle. Diese würden seitdem aus den Einnahmen der Umsatzsteuer zwei Prozentpunkte mehr erhalten. Ferner verwies er auf die von Bund und Europäischer Union mitfinanzierten Förderinstrumente, wie die Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, sowie die Städtebauförderung, auf die Länder und Kommunen zurückgreifen könnten.

"Der Bund unterstützt die durch die Standortschließungen betroffenen Länder und Kommunen schon heute deutlich", sagte Arnold. Klar sei aber auch, dass die strukturpolitische Verantwortung für Konversionsfolgen gemäß der förderalen Aufgabenverteilung laut Grundgesetz bei den Ländern und Kommunen selbst liege.

Der Bund werde sich einsetzen die unterschiedlichen Akteure zusammenzubringen, wenn es darum gehe, ehemalige Bundeswehrliegenschaften neu zu entwickeln. In diesem Zusammenhang werden auch Anfang nächsten Jahres alle Bürgermeister der von Standortschließungen betroffenen Kommunen zu einem Gespräch mit Bundesverteidigungsminister Peter Struck eingeladen. Arnold machte unterdessen klar, dass die Liegenschaften zu "fairen Konditionen" angeboten werden. Kostenlose Überlassungen werde es aber nicht geben, dies sei mit dem Bundesrechnungshof und dem Haushaltsausschuss nicht vereinbar.

"Oettinger und die Landesregierung sollten deshalb nicht so schnell nach dem Bund rufen, sondern wie der Bund auch, im eigenen Verantwortungsbereich die eigenen Aufgaben wahrnehmen", so Arnold.

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