Pressemitteilung

„Land lässt Kommunen am langen Arm verhungern“

Teufel-Regierung will Einsparungen durch Hartz IV nicht den Kommunen weitergeben, denen sie zustehen

NÜRTINGEN(vhas). Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden die Kommunen bundesweit um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Nun sieht die CDU-Landesregierung jedoch vor, die Einsparungen nicht vollständig an die Städte und Gemeinden weiterzugeben und dem Landeshaushalt zu Gute kommen zu lassen. Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD) forderte die Landesregierung auf auf die Mittel nicht zum Stopfen eigener Haushaltslöcher zu missbrauchen.

Baden-Württembergs Landeshaushalt wird nach momentanen Schätzungen in einer Höhe von 132 Millionen Euro entlastet. Diese Summe soll nach dem Willen des Hartz-IV-Gesetzes den Kommunen zufließen und dort für Investitionen und vor allem für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige verwendet werden. Dieses Geld komme deshalb den Kommunen zugute, sagte Arnold, weil die künftigen Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II keinen Anspruch auf Wohngeld mehr haben. Dieses Wohngeld wurde bislang zur Hälfte vom Bund und vom Land getragen.

Die Teufel-Regierung habe dagegen für den Doppelhaushalt 2005/2006 beschlossen, die mit Hartz IV verbundenen Einsparungen größtenteils zum Stopfen von Löchern im Haushalt zu verwenden. Insgesamt wolle die Landesregierung im nächsten Jahr rund 536 Millionen Euro bei den Kommunen einsparen. „Damit lässt sie Städte und Gemeinden am ausgestreckten Arm verhungern“, stellt Arnold klar.

Der Bundestagsabgeordnete widerlegte die Behauptung, die Entlastungssumme werde gebraucht, um Mehrkosten aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe abzudecken. „Für etwaige Mehrkosten sind die um 3,2 Milliarden Euro aufgestockten Mittel des Bundes und eine großzügige Revisionsklausel vorgesehen“, so Arnold. Die Teufel-Regierung müsse die Einsparungen aus Hartz IV, forderte er, verlässlich und in vollem Umfang an die Kommunen in Baden-Württemberg weitergeben. Die Bundesregierung sehe vor über die Entlastung durch Hartz IV den Städten und Gemeinden den notwendigen Spielraum zu geben, ihre Betreuungsangebote für Familien mit Kleinkindern in den kommenden Jahren bedarfsgerecht auszubauen. Spätestens bis 2010 soll ein ausreichendes Angebot an Tagesbetreuung für unter Dreijährige geschaffen werden. Im Bundesrat habe die CDU das Tagesbetreuungskonzept zunächst abgelehnt. „Wer auf Bundesebene versucht den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten zu verhindern und auf Landesebene den Kommunen die zuständigen Mittel dafür verweigert, aber allen ernstes noch verkündet für mehr Tagesbetreuung zu sein, wie es die Union macht, verschaukelt die Bürgerinnen und Bürger“,sagte Rainer Arnold.

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