Pressemitteilung

Laufzeitverlängerung war ein gravierender Fehler - Von Rot-Grün eingeleitete Energiewende kann nun endlich fortgeführt werden

Von Rot-Grün eingeleitete Energiewende kann nun endlich fortgeführt werden

(pm). Diese Woche werden mehrere Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Energiewende erstmals im Bundestag beraten. „90 Tagen nach der Fukushima-Katastrophe sieht nun auch Schwarz-Gelb ein, dass sie mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke einen gravierenden Fehler begangen haben“, sagte der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold. „Ich begrüße ausdrücklich, dass nun alle Kernkraftwerke bis Ende 2022 vom Netz gehen sollen“.

Schwarz-Gelb komme nun auf das zurück, was Rot-Grün schon 2002, gegen den massiven Widerstand von Union und FDP, ausgehandelt habe: Einen Konsens zum Atomausstieg. Bereits 1986, nach den Ereignissen von Tschernobyl, habe die SPD beschlossen, die Nutzung der Atomkraft nur als Übergangslösung zu sehen und neue Wege der Energiepolitik zu gehen, so der SPD-Mann. 2000 wurde der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und 2002 umgesetzt. Arnold betonte: „Bereits seit 10 Jahren ist Deutschland dank Rot-Grün auf diesem richtigen zukunftsweisenden Weg“.

Völlig ohne Not habe die Regierung letztes Jahr den Herbst der Entscheidungen ausgerufen und den Konsens zum Atomausstieg zerstört, indem sie in einer Nacht und Nebelaktion mit den vier größten Energiekonzernen einen Deal zur Laufzeitverlängerung geschlossen habe, kritisierte der Bundestagabgeordnete. Schon damals habe Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mit Superlativen gespart und eine „Revolution“ verkündet. Auch Bundesaußenminister Westerwelle nannte ihn damals einen „epochalen Beschluss“.

„Auf Grund der Ereignisse in Japan und dem zunehmenden massiven öffentlichen Druck vollführt Schwarz-Gelb jetzt allerdings einen nuklearpolitischen Rückwärtssalto und sieht sich dadurch mit massiven Problemen konfrontiert“, sagte Arnold. RWE und EON haben bereits Klagen angekündigt, da die Verwertung der im Herbst zugesicherten Restlaufzeiten nicht geklärt sei.

Dies alles wäre nicht nötig gewesen, so Arnold. „Die Gesellschaft war schon immer weiter als diese Regierung und war bereits vor der Katastrophe in Fukushima mehrheitlich für einen schnellen Ausstieg“. Die Regierung habe dies ignoriert. Nun müsse erneut mühsam ein energiepolitischer Grundkonsens geschaffen werden.

Die Sozialdemokraten würden jetzt nicht aus taktischen Gründen das Gesetz, das die Prinzipien des Gesetzes von Rot-Grün kopiere, scheitern lassen, betont der Bundestagsabgeordnete. Allerdings würde man genau prüfen, was im Gesetz stehe. „Einen Blankoscheck der SPD gibt es nicht“, betonte Arnold. Die Regierung wolle bereits bis Ende Juni den parlamentarischen Weg durchlaufen haben, da das Moratorium, das die fünf ältesten Kernkraftwerke und das AKW Krümmel kurzzeitig vom Netz genommen habe, am 15.Juni ausläuft. Dies rechtfertige jedoch nicht den Zeitdruck bei den vielen anderen Gesetzesentwürfen, die ebenfalls in dieser Geschwindigkeit durchgejagt werden sollen. „Hier muss jedoch das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten“, moniert der SPD-Mann. „Einige Entwürfe sind juristisch noch sehr wacklig und erfordern dringend Nachbesserungen“.

Weiter dürften wichtige Punkte nicht vernachlässigt werden, wie beispielweise die Endlagerfrage, meinte Arnold. Zudem sei bisher versäumt worden, die „Kraft-Wärme-Kopplung“ als einen wichtigen und notwendigen Baustein für eine rasche, wirkungsvolle und kostengünstige Energiewende zu betrachten. Deshalb habe die SPD hierzu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, so Arnold.

Die Zukunft liege auch in der dezentralen Energieversorgung, da ist sich Arnold sicher. Im Landkreis Esslingen liefen bis Ende 2012 einige Stromkonzessionsverträge aus. Dies böte die Chance, dass die Gemeinden sich jetzt neu orientieren könnten. „Ich begrüße deshalb auch ausdrücklich die Debatten, die in den Gemeinden derzeit stattfinden, wie beispielsweise der Netzbetrieb wieder in eigene Hände genommen werden kann“, so der Bundestagsabgeordnete. Kleinere Gemeinden könnten sich, auch im Verbund mit anderen, wieder aus kommunalverwalteten Stadtwerken bedienen. Dies gelte sowohl für den Betrieb der Netze als auch die Gewinnung von elektrischer Energie in dezentralen Kleinkraftwerken (vorzugsweise durch Kraft-Wärme-Kopplung). Arnold weiter: „Die Sozialdemokraten wollen eine nachhaltige, (versorgungs-) sichere und bezahlbare Energiepolitik. In der Energiewende verfolgen wir deshalb sowohl ökologische, als auch soziale und wirtschaftliche Ziele und dafür werden wir uns auch bei den jetzt anstehenden Beratungen einsetzen“.

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