Pressemitteilung

Luftblase der Opposition

Zum heute vorgestellten Papier, Bundeswehr in einem geänderten sicherheitspolitischen Umfeld, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Nach der mutigen Ankündigung der CDU/CSU vom letzten Freitag, man werde diese Woche ein Papier zur zukunftsfähigen Bundeswehr vorlegen, muss man vom vorgelegten Konzept schwer enttäuscht sein. Es ist leider der untaugliche Versuch an alten, liebgewonnenen Strukturen festzuhalten und darüber hinaus den Ausbau von Fähigkeiten der Bundeswehr zu verlangen. Dieser politische Riss zwischen Modernisierern und Traditionalisten in der Unionsfraktion zieht sich durch das gesamte Papier. Eine klare politische Linie ist nicht erkennbar.

Dort, wo in dem Positionspapier konkrete Fragen aufgeworfen werden, sucht man vergebens nach adäquaten Antworten. Die Aussagen bleiben zumeist unkonkret und verschwommen, was den Kompromisscharakter des Papiers unterstreicht. Die Betonung, dass es sich um ein Entwicklungspapier handele, erweist sich als zutreffend. Die Qualität des Arbeitspapiers ist dementsprechend.

Obwohl die Union sich in der Beschreibung der sicherheitspolitischen Lage offenkundig um Konsens mit der Regierung bemüht, springt sie in ihren Folgerungen viel zu kurz oder schießt über das Ziel hinaus.

So lehnt die SPD-Fraktion die von der Union vorgeschlagene Grundgesetzänderung zum allgemeinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Eine dauerhafte Vermengung von Aufgaben der inneren und äußeren Sicherheit ist nicht sachgerecht und stößt auf innergesellschaftliche Ablehnung. Der Bundesinnenminister hat bereits vor Wochen angekündigt, mögliche gesetzliche Änderungen zum Beispiel im Bereich der Luftverkehrssicherheit überprüfen zu lassen. Die gemeinsame Arbeitsgruppe von BMVg und Innenministerium hat den Auftrag, diese Prüfung zügig durchzuführen. Die SPD-Fraktion wird das Ergebnis der Prüfung abwarten und dann in bezug auf mögliche gesetzgeberische Maßnahmen politisch bewerten.

Die Inkonsistenz im CDU-Konzept spiegelt sich auch in den Haushaltsforderungen wider. Letzte Woche noch meldete der Chefhaushälter der CDU/CSU einen zusätzlichen Finanzbedarf von "gut 600 Mio. €" für die Bundeswehr an. Die Fachpolitiker seiner Fraktion geben sich bereits vier Tage später mit 500 Mio. € zufrieden. So macht man keine seriöse Politik.

Auch die Aussagen zur Zukunft der Bundeswehrstruktur offenbaren die Widersprüchlichkeit des Papiers. So fordert die CDU/CSU einerseits, die klassische Verteidigung nicht zu vernachlässigen ("Heimatverteidigung"), will aber andererseits, die Krisenreaktionsfähigkeit verbessern. Diese Konzeption läuft zwangsläufig auf einen größeren Umfang der Bundeswehr hinaus oder schwächt die Fähigkeit zur Krisenreaktion, denn bezahlbar ist diese Struktur auch mit 500 Mio. €zusätzlich nicht.

Die SPD-Fraktion unterstützt Minister Struck bei der Weiterentwicklung der Bundeswehrreform. Im Gegensatz zur größten Oppositionspartei haben wir bewiesen, dass wir die sicherheitspolitische Lage zutreffend analysieren und bereit sind, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die CDU/CSU hat heute ein mutloses und widersprüchliches Papier vorgelegt.

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