Pressemitteilung

Machen Sie Ihre Hausaufgaben Herr Landesinnenminister

Zur Forderung von Landesinnenminister Schäuble, die Bundeswehr in einem breiten Spektrum im Inneren - insbesondere in Baden-Württemberg - einzusetzen, erklärt der sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Es gehört mittlerweile offenbar zum guten Ton in der CDU sich allwöchentlich für eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr auszusprechen; das macht den Vorschlag jedoch nicht besser.

Das Grundgesetz sieht aus politischen Gründen völlig zu recht eine Kompetenzverteilung zur Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit vor. Diese Kompetenzaufteilung zwischen Polizei und Bundeswehr ist zudem fachlich begründet; eine Vermischung der Aufgaben würde keiner Seite dienen. Die Bundeswehr ist ausgerichtet auf die Fähigkeit zur Wahrung oder als ultima ratio zur Wiederherstellung der äußeren Sicherheit. Die Übernahme von Wach- und Schutzfunktionen, wie sie derzeit stattfindet in US-Liegenschaften, ist eine Ausnahme und greift nur vor dem Hintergrund, dass die Kräfte der Inneren Sicherheit diese Aufgabe nicht oder nur unzureichend nachkommen können.

Wer wie der baden-württembergische Innenminister Schäuble versucht einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen der Kriminalstatistik für das vergangene Jahr und der Belastung der Polizei durch zusätzliche Bewachungen in diesem Jahr, spielt mit schlecht gezinkten Karten und täuscht die Öffentlichkeit.

Es bleibt dabei: Die Bundeswehr ist zum Schutz der äußeren Sicherheit da, unsere Soldaten sind auf diese Aufgaben gut vorbereitet. Nur für strenge Ausnahmefälle kann es zu Hilfeleistungen der Bundeswehr im Inneren kommen. Die Landesinnenminister müssen schon selber ihre Hausaufgaben erledigen, bevor sie mit dem Finger auf andere zeigen.

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