Pressemitteilung

Maßnahmenpaket zur Stabilisierung Europas unzureichend - Arnold: 'Diese Regierung produziert nur Zankereien und zögert entschlossen zu handeln.'

 

tl_files/bilder/ezb.jpgUggBoy / flickr.com (Creative Commons)

Arnold: „Diese Regierung produziert nur Zankereien und zögert entschlossen zu handeln.“

(pm). Am Freitag hat der Bundestag über das geplante Euro-Rettungspaket entschieden. Im Vorfeld gab es kontrovers geführte Diskussionen. Auf Druck der CSU änderte die FDP in letzter Minute ihre Meinung. Der Nürtinger Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (SPD) meint hierzu: „Leider zeigt dies wieder einmal, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, in dieser schwierigen Situation zu handeln. Sie produziert nur Zankereien und musste erst den internen Streit beilegen.

Nun spricht sich Schwarzgelb doch noch für eine Finanzaktivitätssteuer oder aber eine Finanztransaktionssteuer aus, zögert aber entschlossen zu handeln, da die Finanztransaktionssteuer nicht mit in den Antrag explizit aufgenommen ist.“ Die SPD-Bundestagsfraktion legte zwei eigene Entschließungsanträge auf den Tisch und hat sich bei dem Gesetzentwurf der Regierung enthalten.

Arnold betont, seine Fraktion hätte immer wieder gesagt, dass sie das internationale Rettungspaket unterstützten, jedoch reiche eine reine Kreditermächtigung nicht aus. Es gehe darum zwei Ziele im Gesetz festzuschreiben: Einmal müsse deutlich gemacht werden, dass die Verursacher der Krise sich an den Kosten beteiligen müssen und zweitens sei eine schärfere Regulierung nötig.

„Meine Fraktion fordert im Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, den Artikel 23 GG zu achten und den Bundestag umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten“, so Arnold. Dem Bundestag müsse es möglich sein, eine Stellungnahme zu geben. Im zweiten Antrag unterbreite die SPD-Fraktion einen Entwurf, indem deutlich stehe, dass die Bundesregierung sich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen solle, auch global. Zusätzlich sollte auch die Einführung einer Finanzaktivitätssteuer geprüft werden, denn es sei klar, dass nicht ein Instrument das Allerheilmittel für die Probleme sei. Es müsse viel mehr eine Kombination verschiedener Maßnahmen erfolgen, wie beispielsweise auch das Vorantreiben einer europäischen Ratingagentur.

Hintergrund: Bei der Finanztransaktionssteuer wird wie bei der Umsatzsteuer auf alle Geschäfte auf den Finanzmärkten eine geringe Steuer erhoben, die Hedgefonds und auch Versicherungen wären davon auch betroffen. Das hätte eine positive Lenkungswirkung auf das Verhalten derjenigen Banken, die höchst risikoreich agieren. Die Finanzaktivitätssteuer ist auf den Bankenumsatz begrenzt und funktioniert ähnlich wie die Gewerbesteuer. Die Steuer bezieht sich auf die Gewinne und Boni der Kreditinstitute, schränk jedoch das spekulative Geschäft nicht ein. Die Mittel wären zweckgebunden und könnten nur für eine erneute Bankenrettung verwendet werden. Eine wirkliche Entlastung bringe die Finanztransaktionssteuer: Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent könnte sie geschätzte 12 Milliarden in Deutschland einbringen. Mit dem Geld, das man über diese Steuer einnehme, könnte man beispielsweise in die Bildung investieren.

„Die Sozialdemokraten bekennen sich zu der europäischen Verantwortung“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Die Finanzstabilität im Euroraum müsse als Ganzes gesichert werden. Zudem sei es wichtig, auch das Vertrauen nicht nur in die Märkte, sondern in den Staat und dessen Handlungsfähigkeit wieder aufzubauen. Dies ginge nur mit einem klaren Bekenntnis und indem man konkrete Schritte einleiten würde.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte kürzlich, wenn der Euro scheitere, scheitere Europa. „Es ist ernst, doch die Regierung lässt entschlossenes Verhalten leider vermissen und verschlimmerte im Falle Griechenlands die Lage noch“, sagt Arnold. Anstatt die europäische Führungsrolle Deutschlands fortzuführen und Vorschläge zu unterbreiten, werde Merkel getrieben und reagiere erst, wenn es nicht mehr unumgänglich sei und beispielsweise andere EU-Staaten übereinkommen sich für eine Finanzmarktsteuer einzusetzen bzw. eine Rettungspaket für Europa zu entwickeln. Nun scheine Schwarzgelb die volle Unterstützung des Parlaments nicht zu wollen.

as Parlament sei sowohl bei der Abstimmung der Griechenlandhilfe als auch bei der Abstimmung über das Rettungspaket nicht umfassend und nur zögerlich informiert worden. Viele Fragen zum europäischen Nothilfeplan seien noch unbeantwortet, alles müsse im Schnellverfahren ablaufen, und die Kanzlerin verlange einen Blankoschein des Parlaments, jedoch ohne auf eine einzelne Forderung des Opposition einzugehen. „Da kann man nicht mit gutem Gewissen mit ja votieren“, meint der SPD-Mann.

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