Pressemitteilung

MdB Arnold informiert sich über die Situation der Pflege vor Ort

Reform der Pflegeversicherung kommt

NÜRTINGEN(pm).„Ich komme nicht zum reden sondern zum hören“, sagte Rainer Arnold immer wenn er kürzlich mit Pflege-Fachleuten am Tisch saß. Der Bundestagsabgeordnete tourte quer durch den Wahlkreis und besuchte in einer Woche private und öffentliche Pflegeheime, eine Zertifizierungsfirma und ambulante Einrichtungen. In Berlin steht die Reform der Pflegeversicherung an. Und bevor die Änderungen in Gesetz gegossen werden sollen, informierte Rainer Arnold sich über die Situation vor Ort und nahm Anregungen und Kritik über das neue Gesetzeswerk gerne mit auf den Weg in die Hauptstadt. In Nürtingen sprach er mit Vertretern der Diakonie-Sozialstation über die Situation der ambulanten Pflege.

Vom Fach ist der Verteidigungspolitiker nicht, „Ansprechpartner bin ich freilich schon“, sagte Arnold und sicherte gegenüber den Mitarbeitern der Diakonie zu, ihre Anregungen und Kritik den zuständigen Fachpolitikern in Berlin weiterzugeben. „Als Wahlkreisabgeordneter bin ich für jedes Thema zuständig und gewissermaßen Transmissionsriemen zwischen hier und der Hauptstadt“, sagte er. Vor diesem Hintergrund hat Arnold auch eine Reihe an Pflegeeinrichtungen im Wahlkreis besucht, um sich ein Bild von der gegenwärtigen Situation zu machen aber auch um, bevor die Reform Gesetz ist, über die Pflegeversicherung zu diskutieren.

So gaben die Diakonie-Geschäftsführer Jochen Schnizler (Nürtingen) und Manfred Braun (Wendlingen) sowie Barbara Kromer (Pflegedienstleitung) und Brigitte Haupt (Einsatzleitung Nachbarschaftshilfe) Auskunft über Schwierigkeiten und Herausforderung in ihrer Arbeit der ambulanten Pflege. Schriftverkehr und Vorschriften, die zu erfüllen seien, hätten in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. „Der Mensch komme zu kurz“, klagten sie, oftmals auch weil von den Trägern versucht werde, die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Insofern begrüßten die Vertreter der Diakonie die Leistungsverbesserungen, die die Reform in Aussicht stellt. Ziel sei es besonders den ambulanten Bereich zu stärken ohne den stationären Bereich aber zu vernachlässigen. So sollen die Beträge der ambulanten Sachleistung und das Pflegegeld stufenweise angehoben werden, sagte Arnold. Positiv bewertete die Diakonie auch den Ausbau des Anspruchs auf Tages- und Nachtpflege. Neben dem Anspruch auf Tages- und Nachtpflege bestehe künftig noch ein hälftiger Anspruch auf die jeweilige ambulante Pflegesachleistung oder das Pflegegeld. Auch werden die Beträge, so Arnold, für die Tages- und Nachtpflege ebenso schrittweise angehoben.

Auf mehr finanzielle Unterstützung können demenzkranke Menschen und ihre Angehörigen hoffen. Der zusätzliche Leistungsbetrag für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz steigt auf bis zu 2.400 Euro jährlich. Die Vertreter der Diakonie begrüßten diesen deutlichen Anstieg ausdrücklich.

Kritisch betrachteten sie dagegen die geplanten Pflegestützpunkte, deren Aufgabe es sein soll, wohnortnah die pflegerische Versorgung abzustimmen und die Angebote zu vernetzen. „Wie werden Angehörige beraten, wer finanziert die Stützpunkte und wer übernimmt die Trägerschaft? fragte Manfred Braun. Mit Sorge verfolgt die Diakonie diesen Aspekt und sieht die Gefahr, die pflegerische Versorgung könnte nicht unabhängig vom Träger der Pflegestützpunkte erfolgen. Um dies aber zu gewährleisten, schlägt Rainer Arnold die Kommunen als Träger vor.„Die Städte und Gemeinden müssen ein eigenes Interesse an einem gut funktionierenden Versorgungsnetz haben, das keinen Anbieter bevorzugt“, sagte er.

In der Kritik der Diakonie steht auch das Vorhaben, künftig Pflegekassen leichter zu ermöglichen mit Einzelpflegekräften unterschiedlicher Qualifikation Verträge abzuschließen. „Das öffnet den osteuropäischen Pflegekräften Tür und Tor“, sagte Jochen Schnizler. Pflegehilfen aus Polen oder Rumänien stellen besonders bei den hauswirtschaftlichen Leistungen mittlerweile eine ernste Konkurrenz dar und zwingt die Diakonie zum Stellenabbau. „Uns bricht hier Arbeit für fünf Vollzeitstellen weg“, berichtete der Wendlinger Geschäftsführer Braun. Eine Auftragskontinuität sei nicht mehr gegeben, einspringen müssen sie dennoch immer wieder. „Wenn es klemmt, wird die Diakonie angerufen“,sagte Schnizler.

Osteuropäer seien als billige Hilfskräfte beliebt, die Qualität der Versorgung leide aber, Patienten seien zum Teil in einem schlechten Zustand. Auf bis zu 200.000 osteuropäische Pflegekräfte schätzt Braun die Dunkelziffer in Deutschland. Rainer Arnold kennt das Problem, will die Augen aber auch nicht vor der Realität verschließen:„Die Menschen nutzen diese Möglichkeit, ob auf legalem Wege oder nicht. Wir müssen vielmehr Regelungen schaffen, die den Menschen helfen, den Patienten genauso wie den Angehörigen.“ Arnold will deshalb in Berlin eine Legalisierung der Arbeit osteuropäischer Pflegekräfte im hauswirtschaftlichen Bereich anstoßen. „Wenn es darum geht, den Haushalt zu führen oder einfach nach jemand zu schauen, ist das für viele Angehörige ein sinnvoller Weg, gerade wenn der Patient noch nicht in eine Pflegestufe eingruppiert ist“, sagte er. Die Pflege müsse aber weiterhin von qualifizierten Fachkräften geleistet werden, deshalb sei eine gesetzliche Regelung umso wichtiger.

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