Pressemitteilung

MdB Arnold: Wir dürfen nicht zu kurz springen

Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold fordert bei terroristischer Bedrohung Bundeswehr zum Schutz ziviler und militärischer Einrichtung einsetzen

NÜRTINGEN/BERLIN(vhas). Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Nürtinger Bundestagsabgeordnete, Rainer Arnold begrüßt den Entwurf für ein Luftpolizeigesetz, den Innenminister Otto Schily kürzlich vorgelegt hat. "Damit kommen wir zu einer klaren Regelung zur Terrorabwehr im Luftraum", sagte er. In diesem Zusammenhang plädiert Arnold für weitere zusätzliche Regelungen zum Schutz vor terroristischer Bedrohung: "Wir dürfen nicht zu kurz springen, wenn wir diesen Schritt machen." So fordert Arnold der Bundeswehr bei Bedrohung den Schutz ziviler und öffentlicher Einrichtungen , ebenso den Einsatz der Marine innerhalb der 12-Meilen-Zone zu ermöglichen. Die Bundeswehr wäre in der Lage in solchen Notfällen kurzfristig die zusätzlich benötigten Kapazitäten und Kräfte zu stellen, wenn die Anforderungen an Polizei und Bundesgrenzschutz deren Möglichkeiten übersteigen würden. "Dabei geht es in keinem Fall darum, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu verwischen, wie es sich die CDU offenbar nur allzu gerne hätte, sondern in Notsituationen erforderliche Schutzaufgaben wahrnehmen zu können. Und dafür haben die Soldaten auch einen Anspruch auf eine klare gesetzliche Regelung", sagte Arnold.

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