Pressemitteilung

Mehr Demokratie leben - SPD-Parteivorstand beschließt Konzept für mehr direkte Demokratie

Der SPD-Parteivorstand hat nun das Konzept für die Einführung von mehr direkter Demokratie vorgestellt. Seit Ende 2009 wurde das Konzept als Teil der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ erarbeitet, um damit neue Maßstäbe für die Transparenz und Mitbestimmung demokratischer Prozesse zu schaffen.

Das Konzept mit dem Titel „Mehr Demokratie leben“ wurde in Berlin einstimmig vom SPD-Parteivorstand beschlossen und kann nun vom SPD-Bundesparteitag im Dezember verabschiedet werden.

Das Konzept sieht die bundesweite Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden vor. Ein zentraler Bestandteil des Papieres ist die Einführung einer sogenannten „Volksgesetzgebung“. Das heißt, dass das Volk unmittelbar Gesetze revidieren oder ändern kann. Erstmals sind nach dem Konzept auch Volksabstimmungen über Themen möglich, die haushaltspolitisch finanzwirksam sind.

Daneben ist auch vorgesehen, dass Großprojekte wie beispielsweise „Stuttgart21“ in Zukunft nur noch bei vorheriger breiter Beteiligung der Bevölkerung auf den Weg gebracht werden können.

In den kommenden Monaten will die SPD nun dafür kämpfen, dass das neue Partizipations-Modell schon jetzt eine parlamentarische Verfassungsmehrheit im Bundestag findet. Spätestens mit Blick auf die nächste Bundestagswahl wird das Konzept nach seiner Verabschiedung auf dem SPD-Bundesparteitag dann Bestandteil eines SPD-Regierungsprogrammes sein. 

 Beschluss des SPD-Parteivorstands: Mehr Demokratie leben vom 21.03.2011

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