Pressemitteilung

Mehr Rechtssicherheit für Frauen in Frauenhäusern

NÜRTINGEN(ale). Mit der Finanzierungsregelung für Frauenhäuser im Zusammenhang mit Hartz IV hat der Bundestag heute eine klare Regelung zugunsten der betroffenen Frauen verabschiedet.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird das gemeinsam mit der Union verabschiedete Freibetragsneuregelungsgesetz um eine wichtige Regelung ergänzt: Frauen, die Leistungen nach Hartz IV erhalten und Aufnahme in einem Frauenhaus finden, erhalten ihre Leistungen jetzt weiterhin durch die Kommune ihres vormaligen Wohnsitzes. "Durch diese Regelung ist nun sichergestellt, dass die betroffenen Frauen die notwendige Hilfe auch schnell erhalten", so der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD). Im Wahlkreis Nürtingen bringe die Regelung weitere Sicherheit für die Frauenhäuser in Kirchheim und auf den Fildern.

Nach der bisherigen Regelung war die Kommune am Ort des Frauenhauses verpflichtet, für die Kosten von Unterbringung und psycho-sozialer Betreuung aufzukommen. Das führte in einigen Fällen dazu, dass Frauenhäuser die Aufnahme von Frauen aus dem Zuständigkeitsgebiet anderer örtlicher Träger ablehnten. Hinter dieser Haltung stand die Furcht vor einer finanziellen Überforderung der Kommunen, in denen ein Frauenhaus besteht.

Rainer Arnold zeigte sich zufrieden, dass nun eine solche finanzielle Überforderung von Kommunen, die ein Frauenhaus betreiben, ausgeschlossen ist. Nun gäbe es keinen Grund mehr, ortsfremden Frauen aus finanziellen Erwägungen die Aufnahme zu verweigern. "Diese Regelung schützt sowohl die betroffenen Kommunen als auch Frauen, die sich in einer persönlichen Notlage befinden," so Arnold weiter. Das Gesetz kann sofort nach der erforderlichen Zustimmung durch den Bundesrat in Kraft treten.

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