Pressemitteilung

Merkel und Jung verschließen Augen vor der Wirklichkeit'. Rainer Arnold zur Wehrpflicht

Zu den Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung an der bisherigen Wehrpflicht festhalten zu wollen, erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold :

Frau Merkel und Verteidigungsminister Jung haben in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, an der Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form festzuhalten.

Dem Problem der mangelnden Wehrgerechtigkeit ist mit solch gebetsmühlenartigen Aussagen nicht beizukommen. Die Wehrpflicht findet bei jungen Männern kaum noch Akzeptanz, wenn sie erleben, dass nur noch jeder Fünfte eines Jahrgangs zum Bund muss.

Dazu kommt, dass die derzeitige Einberufungspraxis den veränderten Realitäten des heutigen Ausbildungs- und Berufslebens nicht entspricht.

Auch Minister Jungs Versuch, einfach mehr Wehrpflichtige einzuberufen, löst die Probleme bei der Wehrgerechtigkeit nicht. Die Jahrgangsstärke wird auch in den folgenden Jahren gleichbleibend bei knapp über 400.000 jungen Männern liegen. Die Bundeswehr braucht aber ihren eigenen Plänen zufolge nur noch annähernd 55.000 Wehrpflichtige pro Jahr.

Mehr junge Männer sollen zum Wehrdienst, obwohl die Truppe sie nicht braucht. Millionen von Euro werden verpulvert, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Dass junge Männer in 6-Mann-Stuben untergebracht werden müssen, weil das Geld für die Modernisierung der Unterkünfte fehlt, ist sicherlich auch nicht attraktivitätssteigernd. So wird die Wehrpflicht – die eigentlich auch unserer Auffassung nach die beste aller Wehrformen ist – nur weiter ausgehöhlt.

Hier sind intelligentere Lösungen gefragt wie das Modell der SPD. Wir wollen die Wehrpflicht in eine Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements einbinden. Der Grundwehrdienst muss eine von mehreren freiwilligen Diensten sein, die junge Menschen für unsere Gesellschaft erbringen können. Auf dieser Basis wird die Bundeswehr diejenigen jungen Männer und Frauen bekommen, die sie auch tatsächlich braucht.

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