Pressemitteilung

Mit dem Koalitionsvertrag stellen wir uns den Herausforderungen

SPD-Bundestagsabgeordneter begrüßt Koalitionsvertrag

"SPD und Union haben sich auf ein gutes Vertragswerk geeinigt"

NÜRTINGEN(pm). Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demographischer Wandel sind nur einige Herausforderung denen sich die Große Koalition in Berlin stellen muss und an denen sich die neue Bundesregierung auch messen lassen muss. Die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union waren nicht einfach, sagt der Nürtinger Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold. Mit dem Ergebnis ist er aber zufrieden: "Es sind große politische Anstrengungen notwendig. Mit dem Koalitionsvertrag haben SPD und Union bewiesen, dass sie im Interesse des Landes ernsthaft diese Herausforderungen gemeinsam meistern wollen." Mit dem Elterngeld, dem Erhalt der Tarifautonomie sowie der betrieblichen Mitbestimmung, der so genannten Reichensteuer sowie den Beschäftigungspakten für ältere Arbeitnehmer habe die SPD viele wichtige Forderungen umsetzen können.

Auf die neue Bundesregierung warten keine kleinen Aufgaben. Schon allein deswegen müsse die Große Koalition mehr sein als ein aus der Not geborenes Zweckbündnis, so Arnold. Superlative in den Mund zu nehmen, vermeidet der Nürtinger Abgeordnete. Klar sei aber, dass die Erwartungshaltung in der Bevölkerung groß sei und schon deshalb die Koalition deutliche Erfolge aufzeigen müsse.

SPD und Union wollen gemeinsam die Grundlage für mehr Beschäftigung schaffen, einen handlungsfähigen und sozialen Staat erhalten und für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft und zwischen den Generationen sorgen. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Basis und unterstreiche den Willen zum gemeinsamen Handeln, unterstreicht Arnold.

Für mehr Wachstum und Beschäftigung sollen in den kommenden Jahren insgesamt 25 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Darunter fallen zum Beispiel 4,3 Milliarden Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur und 5 Milliarden Euro zur Förderung von Handwerk und Dienstleistungen. Haushaltsnahe Dienstleistungen, Kinderbetreuungskosten und private Modernisierungsmaßnahmen sollen etwa stärker steuerlich geltend gemacht werden. Zur Belebung der Wirtschaft würden rund 6,5 Milliarden Euro aufgewendet werden. Die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms ist unter anderem eine der vereinbarten Fördermaßnahmen. Der Anteil für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt soll bis 2010 auf drei Prozent ansteigen.

Zusätzlich gefördert werden auch Familien mit dem Elterngeld. Ab 2007 werde zwölf Monate nach Geburt des Kindes 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens maximal aber 1.800 Euro monatlich gezahlt. Arnold: "Gerade Menschen mit geringen Einkommen profitieren davon. Elternzeit werde damit auch für Väter deutlich attraktiver und erstmals finanzierbar."

Auf dem Arbeitsmarkt will die Koalition gerade junge Arbeitslose unter 25 Jahren und ältere Arbeitslose erfolgreicher in Beschäftigung zurückbringen. Dafür soll der bereits im letzten Jahr erfolgreich Ausbildungspakt mit der Wirtschaft fortgesetzt werden und jährlich 30.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Mit Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen verbindliche Absprachen für regionale Beschäftigungspakte für ältere Arbeitnehmer getroffen werden. Betriebliche Mitbestimmung und Tarifautonomie bleiben bestehen, dafür habe sich die SPD eingesetzt. Der Kündigungsschutz werde allerdings geändert.

Rainer Arnold kündigt gleichwohl einen klaren Konsolidierungskurs an, der aber konjunkturgerecht erfolge: "Jeder Bürger weiß, an Einsparungen kommen wir angesichts der Haushaltslage nicht vorbei". 2006 fehlen dem Bund 35 Milliarden Euro. Union und SPD einigten sich darauf, diese Lücke unter anderem durch Einsparungen und den Abbau von Subventionen zu schließen. Steuervergünstigungen wie die Eigenheimzulage würden abgeschafft, aber auch Steuersparmodelle über Fonds, wie Schiffbeteiligungen, würden beendet, um die Lasten gerechter zu verteilen. Allein die Ausgaben zu reduzieren, werde aber nicht ausreichen. Andernfalls wären Kürzungen bei Bafög, Erziehungsgeld oder den Renten unausweichlich. "Das wollen wir aber nicht", bekräftigt er. Der Koalitionsvertrag sieht daher vor die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zu erhöhen, gleichzeitig aber auch die die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu senken. Spitzenverdiener werden zusätzlich herangezogen und zahlen drei Prozentpunkte mehr Einkommensteuer.

Rainer Arnold räumt ein, dass nicht in allen wichtigen Punkten bereits nach den wenigen Wochen der Koalitionsverhandlungen Einigung erzielt werden konnte. "Natürlich hat es auf beiden Seiten auch Zugeständnisse geben müssen, anders kann eine Zusammenarbeit aber auch nicht funktionieren", betont er. Die SPD habe dennoch viele wichtige Forderungen durchsetzen können. "Wie jeder Koalitionsvertrag ist auch dieser ein Kompromiss - aber ein guter Kompromiss, der unser Land voranbringt, und weit mehr ist als der kleinste gemeinsame Nenner."

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