Pressemitteilung

Mitgliederbefragung des Bundeswehrverbandes zeigt Nachsteuerungsbedarf

Zu dem Endbericht der Mitgliederbefragung des Bundeswehrverbandes über die Berufszufriedenheit in den Streitkräften, erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold :

Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung des Deutschen Bundeswehrverbandes zeigen im wesentlichen ein Stimmungsbild auf. Die Ergebnisse sind in einem hohem Maß durch persönliches Empfinden geprägt. Es handelt sich jedoch um keine Studie nach Maßstäben repräsentativer Umfragen. Dies wird allein schon dadurch deutlich, dass ca. die Hälfte der Befragten sich bereits im Ruhestand befindet. Auch wird bedauert, dass der Bundeswehrverband keine konkreten Forderungen aus der Studie abgeleitet hat.

So führt die Bundeswehr selbst regelmäßig Streitkräftebefragungen nach den Kriterien der Bevölkerungsbefragungen durch. Diese repräsentativen Ergebnisse müssen nun mit dem Stimmungsbild der Studie des Bundeswehrverbandes verglichen und analysiert werden.

Trotzdem nehmen wir das Ergebnis des Bundeswehrverbandes sehr ernst, wenn große Teile der Befragten in den zentralen Bereichen Attraktivität des Dienstes, Finanzierung, Materialausstattung und Vorbereitung auf Auslandseinsätze eine sehr große Unzufriedenheit äußern.

Insgesamt lässt sich aber bereits feststellen: Die Politikverdrossenheit und das Gefühl von fehlender politischer Unterstützung stellt - wie bei den Befragungen anderer Berufsgruppen – die persönliche Betroffenheit der Befragten dar, wenn der eigene unmittelbare Bereich gravierenden Veränderungen unterworfen ist, die massive Auswirkungen auf Beruf und Familie haben.

Es muss aber auch erlaubt sein darauf hinzuweisen, dass Politik nicht alles regeln kann, was die Berufssituation und die damit verbundenen Auswirkungen auf das soziale Umfeld betreffen. So sollte sich die Politik nicht den Schuh bei Kritik an der Personalführung und den internen Arbeitsbedingungen anziehen. Hier ist zuerst die Institution Bundeswehr selbst gefordert.

Die Bundeswehr ist integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Der Staatsbürger in Uniform ist praktizierte Realität. Dies ist gut so und richtig. Reformen, von denen die Gesamtbevölkerung betroffen ist, können nicht an der Bundeswehr vorbeigehen.

Dies ändert nichts daran, dass es der Politik anscheinend nicht gelungen ist, die Notwendigkeit der Transformation bei gleichzeitigen Auslandseinsätzen zu vermitteln. Dieser Kraftakt hat zu einer enormen Belastung in den Streitkräften geführt und sich gravierend auf die Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten ausgewirkt. Hier müssen wir dringend nachsteuern. Es muss uns gelingen, die Menschen bei den notwenigen Veränderungen mitzunehmen.

Nur knapp ein viertel der Teilnehmer an Auslandseinsätzen bewertet die materielle Ausstattung im Auslandseinsatz als gut bzw. sehr gut. Dieses Ergebnis ist sehr bedenklich. Gerade in den vergangenen Jahren hatte die Ausstattung für Auslandseinsätze absolute Priorität. Die Bundeswehr hat ohne wenn und aber das bekommen, was sie für Auslandseinsätze beantragt hat. Sollte das Befragungsergebnis tatsächlich zutreffen, muss die Ausrüstungsplanung der Bundeswehr nochmals auf den Prüfstand. Denn nach dem Motto: – Gebt uns mehr Geld und alles wird gut – kann es auch nicht gehen.

Die sehr hohe Skepsis der Befragten, ob es der Bundeswehr zukünftig gelingen wird, den qualifizierten Nachwuchs im notwendigen Umfang zu gewinnen, ist durchaus verständlich. Hier wird es zukünftig darauf ankommen, die Attraktivität des Soldatenberufes gegenüber den wirtschaftlichen Anreizen so zu steigern, dass es sich lohnt, Soldat zu sein. Hier muss das gesamte Spektrum von finanziellen Verbesserungen über berufliche Höherqualifizierung bis hin zur besseren Familienbetreuung ausgeschöpft werden. Wenn dies gelingt, werden sich genügend hochqualifizierte junge Männer und Frauen für den Soldatenberuf entscheiden.

Nur knapp 40 % der Teilnehmer an Auslandseinsätzen sehen sich über die landeskundlichen Begebenheiten im Einsatzland ausreichend geschult. Dies widerspricht krass den Berichten, die den Mitgliedern des Unterausschusses Innere Führung im Verteidigungsausschusses hierzu vorliegen. Diese Diskrepanz muss geklärt werden.

Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Mitgliederbefragung des Bundeswehrverbandes, dass ein erheblicher Handlungsbedarf in vielen Bereichen der Streitkräfte besteht. Zu ähnlichen Einschätzungen sind auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und der Generalinspekteur der Bundeswehr gelangt. Auf dieser breiten Basis muss sich nun unsere zukünftige Arbeit bei der Weiterentwicklung der Bundeswehr orientieren. Hierzu zählt auch, einige Ergebnisse des Berichtes kritisch zu hinterfragen.

Und schließlich brauchen wir nun endlich eine breite sicherheitspolitische Debatte durch alle Bevölkerungskreise. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen gerade bei ihren schweren und gefährlichen Auslandseinsätzen die Unterstützung der Gesellschaft. In diesem Jahr ist die Bundeswehr seit 15 Jahren im Auslandseinsatz. Dies sollten wir nutzen, diese gesellschaftlich und parlamentarisch notwendige Debatte zu führen.

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