Pressemitteilung

Möchtegern-Außenminister Gerhardt auf dem Holzweg

Zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhardt zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold :

Herr Gerhardt hat sich Gedanken gemacht und möchte laut Financial Times Deutschlands, dass es "endlich auch politische Lösungen" für regionale Konflikte gibt. Nur Soldaten zu senden reiche nicht aus.

Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis, kann man da nur zurufen.

Alle Auslandseinsätze an denen deutsche Soldaten zusammen mit anderen Partnern beteiligt sind, finden im abgestimmten internationalen Rahmen statt. Mit seiner Forderung nach politischen Lösungen für diese Konflikte, beweist Herr Gerhardt seine fachliche Inkompetenz. Regionale Konflikte, an deren Regelung die internationale Gemeinschaft arbeitet, werden nicht auf Wunsch eines einzelnen Herren aus der FDP mal eben "endlich politisch gelöst". An dieser Aufgabe arbeitet die Bundesregierung in Kooperation mit anderen führenden Nationen von Anfang an. Erwähnt seien nur der Petersberg-Prozess und der Stabilitätspakt für den Balkan.

Seine Aussage, sich intensiv um das transatlantische Verhältnis kümmern zu wollen, unterlegt er direkt mit einer Kritik an den USA, die ihre für Afghanistan gegebenen Zusagen nicht einhielten. Auf diese Art von Fürsorge können Deutschland und die USA gerne verzichten.

Wer Auslandseinsätze im Ganzen oder im Detail infrage stellt, sollte sich zunächst sachkundig machen. Herr Gerhardt hat als Fraktionsvorsitzender das Recht zur jederzeitigen Teilnahme an den Fachausschüssen. Ein Besuch und aufmerksames Zuhören erscheinen dringend geraten.

Die Opposition möge uns vor einem Kandidaten Gerhardt für den Posten des Schattenaußenministers bewahren.

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