Pressemitteilung

Mut zur Veränderung

Rainer Arnold über die Reformpläne der Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ein umfassendes Reformprogramm angekündigt. In seiner Regierungserklärung formulierte er eine klare Botschaft: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern müssen." Alle Kräfte der Gesellschaft werden dazu ihren Beitrag leisten. "Wir werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen, um unser Ziel zu erreichen. Aber ich bin sicher: Wir werden es erreichen", betonte Schröder. " Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft", mahnte der Kanzler. "Oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen." Wir brauchen durchgreifende Veränderungen, um den Sozialstaat in seiner Substanz zu erhalten. Durch die Maßnahmen der Agenda 2010 wird Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts wieder bei Wohlstand und Arbeit an die Spitze gebracht. Die dramatische Wirtschaftslage zwingt uns dazu, eine neue Balance zwischen Konsolidierung, konjunkturellen Impulsen und steuerlicher Entlastung zu schaffen. Die Bundesregierung setzt erhebliche Wachstumsimpulse. Allein in diesem Jahr steigen die Investitionen des Bund auf von 25 Mrd. Euro (2002) auf 26,7 Mrd. Euro. Schröder kündigte finanzielle Entlastungen für die Kommunen an: Die Kommunen werden von ihrem Beitrag zum Flutopfer-Fonds befreit (800 Mio. Euro). Das Steuervergünstigungsabbaugesetz und die Abgeltungssteuer werden voraussichtlich noch in diesem Jahr zu Mehreinnahmen von rund 1 Mrd. Euro führen. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe übernimmt die Bundesanstalt für Arbeit ab 1. Januar 2004 die Kosten für rund eine Mio. arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger. Die nächsten Stufen der Steuerreform werden ohne Abstriche umgesetzt - mit einem Entlastungsvolumen von rund 7 Mrd. Euro 2004 und von rund 18 Mrd. Euro 2005. Der Eingangssteuersatz wird dann gegenüber 1998 von 25,9 auf 15%, der Spitzensteuersatz von 53 auf 42% sinken. Mehr ist nicht zu verkraften. Arbeit und Wirtschaft, dies ist das Herzstück unserer Reform-Agenda. Wir werden den Arbeitsmarkt über die "Hartz-Reformen" hinaus öffnen, Schwarzarbeit zurückdrängen und unsere Bemühungen verstärken, dass genügend Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Langzeitarbeitslose, die einen neuen Job annehmen, werden nicht mehr sämtliche Ansprüche auf Transferleistungen verlieren. Und: Wer zumutbare Arbeit ablehnt, der wird mit Sanktionen rechnen müssen. Das Arbeitsrecht wird so verändert, das Beschäftigungshemmnisse abgebaut werden: Der Kündigungsschutz soll vor allem in kleineren Betrieben besser handhabbar werden. Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigten, in denen heute der Kündigungsschutz nicht greift, sollen künftig in unbegrenzter Zahl Arbeitskräfte befristet oder in Zeitarbeit einstellen können. Existenzgründer werden in den ersten vier Jahren von den Pflichtbeiträgen an die Handwerks- und die Industrie- und Handelskammern befreit. Vor allem der Mittelstand als Motor der Wirtschaft wird gestärkt werden: Das Steuerrecht für Kleinstbetriebe wird radikal vereinfacht. Die Buchführungspflichten werden reduziert. Die Steuerbelastung wird kräftig gesenkt. Die Bundesregierung wird das Handwerksrecht modernisieren. Gesellen erhalten nach 10 Jahren Berufstätigkeit einen Rechtsanspruch auf die selbstständige Ausübung ihres Handwerks. Künftig soll es ausreichen, wenn ein Einzelbetrieb einen Meister beschäftigt. Schröder forderte, dass in den Tarifverträgen Optionen geschaffen werden, die den Betriebspartnern Spielräume bieten, um Beschäftigung zu fördern und zu sichern. Aber: Wir werden das Recht auf Mitbestimmung nicht antasten. Und wir werden auch die Flächentarifverträge nicht abschaffen. Schröder forderte die Unternehmen auf, genügend Ausbildungsplätze bereitzustellen. Sollte dies nicht der Fall sein, dann ist die Bundesregierung gezwungen, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Die Kosten für die Sozialleistungen dürfen nicht nur dem Faktor Arbeit aufgebürdet werden. Hier muss es zu Entlastungen kommen. Deshalb wird das Arbeitslosengeld für die unter 55-jährigen auf 12 und für die über 55-jährigen auf 18 Monate begrenzt. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist der wichtigste und notwendigste Teil der innenpolitischen Erneuerung. Zwei Ziele müssen unstrittig sein: Hohe Qualität der Gesundheitsversorgung und kostenbewusstes Verhalten von Ärzten, Krankenkassen, Kliniken, Apothekern, Pharmaunternehmen - aber auch der Versicherten. Der Staat wird Verkrustungen und Monopolstrukturen aufbrechen. Dazu wird auch das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen gehören. Eine private Vorsoge für das Krankengeld hält Schröder dagegen für möglich. Ebenso sollen Leistungen wie das Mutterschaftsgeld aus den Kassen herausgenommen und durch Steuern finanziert werden. Weiter forderte Schröder den Vorrang der Prävention. Die Nutzung moderner Kommunikationstechnologie wie der elektronische Patientenausweis und die elektronische Krankenakte soll ebenfalls zu Effizienz und Qualität beitragen. Durch alle diese Maßnahmen sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung unter 13% gedrückt werden.

Wir verlangen der Gesellschaft heute etwas ab. Aber wir tun es, weil damit den Menschen neue Chancen eingeräumt werden. Probleme dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden, weil sie kaum überwindbar scheinen. Lösungen dürfen nicht länger an Einzelinteressen scheitern. Wir haben die Pflicht, den nachfolgenden Generationen nicht durch unsere Unbeweglichkeit die Chancen auf ein gutes Leben in einer friedlichen und gerechten Welt zu verbauen. Deshalb brauchen wir heute den Mut zur Veränderung.

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