Pressemitteilung

Mutige Schritte wagen

Die Irak-Krise hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, Europa politisch zu einen, um stärker Gehör zu finden und mehr Verantwortung in der Weltengemeinschaft zu übernehmen. Doch dafür ist es gleichsam notwendig die wirtschaftlichen Probleme im Lande zu lösen. Deutschland befindet sich in einer schwierigen Lage. Die lahmende Konjunktur hat zu einem besorgniserregenden Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, welche die sozialen Sicherungssysteme ebenfalls belastet. In den letzten 50 Jahren sind unsere Sozialsysteme in ihrer Struktur praktisch unverändert geblieben. Wirtschaft und Gesellschaft haben sich aber grundlegend gewandelt.

Dabei sind die Lohnnebenkosten zu einem wichtigen Kostenfaktor geworden - nicht nur für die Arbeitgeber auch für die Beschäftigten, denen weniger Netto vom Brutto bleibt. Deshalb müssen wir den Sozialstaat erneuern. Nur so können wir Beschäftigung sichern und unsere Sozialversicherungen auf Dauer in Ihrer Substanz bewahren. Unsere europäischen Nachbarn haben sich bereits vor mehreren Jahren auf diesen Weg begeben und gehen ihn erfolgreich voran. Wir verspielen unsere Chancen, wenn wir es nicht wagen, diesen gewiss steinigen aber notwendigen Weg einzuschlagen.

Mit der Agenda 2010 wagt sich rot-grüne Bundesregierung an die notwendigen Strukturreformen. Dazu gehören die Ich-AGs und die Minijobs, die steuerlichen Vergünstigungen bei Existenzgründungen oder die Flexibilisierung der Handwerksordnung. Dazu zählt auch der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen Dienstleister und die Umsetzung von Hartz.

Wir werden dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung gesichert und finanzierbar bleibt. Um eine dringend erforderliche Beitragssatzsenkung zu erreichen, werden vielfältige Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei den Krankenkassen, Ärzten, Arzneimittelherstellern und Apotheken umgesetzt. Allerdings müssen auch die Versicherten ihren Beitrag leisten und so werden wir an Veränderungen auf der Leistungsseite nicht vorbeikommen. Die derzeit diskutierte Privatisierung des Krankengeldes wäre nur eine Möglichkeit. Alternativen sind durchaus denkbar. Jedoch muss die Einsparsumme von ca. 8 Milliarden Euro in jedem Fall erreicht werden.

Ich weiß, dass wir den Menschen deutlich etwas abverlangen. Allein die Vorschläge aber abzulehnen ohne Alternativen zu bieten, führt uns nicht weiter. Ich werde auch weiterhin das Gespräch suchen und Details gemeinsam diskutieren. Klar ist aber auch: Wer jetzt nicht handelt, fährt die sozialen Sicherungssysteme gegen die Wand. Wir müssen jetzt bisherige Ansprüche reduzieren, um in Zukunft Wohlstand, soziale Sicherheit und Wachstum wieder zu erreichen.

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