Pressemitteilung

Nach Obamas Grundsatzrede zu Afghanistan – Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefordert - Stellungnahme von Rolf Mützenich und Rainer Arnold

Zur Rede von Präsident Obama erklären Dr. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Präsident Obama hat in seiner gestrigen Rede klare Signale ausgesendet. Er will eine Perspektive für die schrittweise Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung im politischen und militärischen Bereich. Bereits im Sommer 2011 soll abhängig von der Sicherheitslage der Rückzug der US-Streitkräfte beginnen, die zunächst um 30.000 Mann aufgestockt werden. Auch Deutschland wurde wie andere europäische Partner aufgefordert, die militärischen Beiträge sichtbar zu erhöhen.

Neben seine Aussagen zum künftigen militärischen Engagement der USA ist der Präsident auch auf wichtige politische und wirtschaftliche Aspekte in seiner Grundsatzrede eingegangen. Die internationale Gemeinschaft ist nun über die US-Position informiert und orientiert.

Und wie sieht es in Deutschland aus?

Die Bundeskanzlerin lehnt sich zurück und erklärt, sie wolle abwarten. Erst nach der Afghanistan-Konferenz Ende Januar will sie die Position der Bundesregierung festlegen. Bis dahin müssen der Bundestag, die deutsche Öffentlichkeit und die internationalen Partner rätseln, welche nationalen Beiträge die Bundesregierung für Afghanistan künftig leisten will – politisch und militärisch.

Für die SPD steht fest, dass der zivile Wiederaufbau Priorität haben muss. Die Ausbildung der Afghanischen Armee und Polizei hat strategische Bedeutung. Die Diskussion sollte nicht auf die Frage von Truppenstärken verengt werden.

Die SPD-Fraktion fordert die Bundeskanzlerin auf, Position zu beziehen und dem Parlament und der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Sie muss unverzüglich den Bundestag informieren, welche konkreten Beiträge die Bundesregierung auf der anstehenden Afghanistankonferenz einbringen will. Frau Merkel schuldet der Öffentlichkeit eine Erklärung, wie sie die Perspektiven des deutschen und internationalen Afghanistanengagements sieht.

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