Pressemitteilung

Neue Maßnahmen gegen Schwarzarbeit geplant

Größter Schaden durch gewerbsmäßige Schwarzarbeit

Keine Verschärfung im Privatbereich

Arnold: neues Unrechtsbewusstsein schaffen

NÜRTINGEN(vhas). Die Bundesregierung will die Schwarzarbeit im Land stärker bekämpfen. Ein Gesetzentwurf sieht Maßnahmen vor, die vor allem dem Zoll mehr Kontrollmöglichkeiten verschaffen soll. So richtet sich die Initiative denn auch im Wesentlichen gegen Schwarzarbeit im großen Stil. Gewerbsmäßige Schwarzarbeit, sagt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold, verursache Schäden in vielfacher Milliardenhöhe. Eine Verschärfung der Regelung sei jedoch im privaten Bereich nicht zu erwarten. Ziel sei es auch, ein neues Unrechtsbewusstsein gegenüber der Schwarzarbeit zu schaffen und rechtmäßiges Verhalten zu fördern.

Die Einnahmeausfälle beim Staat und den Sozialversicherungen sind unermesslich hoch. Wissenschaftlichen Studien zufolge, findet Schwarzarbeit mit einem Volumen von 370 Milliarden Euro in Deutschland statt. "Das sind 17 Prozent des gegenwärtigen Bruttoinlandsproduktes. Der Schaden für Staat und Gesellschaft ist immens", sagt Rainer Arnold. Doch nicht nur die dringend benötigten Steuereinnahmen fehlen in den Kassen. Hinzu komme, dass Schwarzarbeit gesetzestreue Unternehmer und Arbeitnehmer zusetze. Gerade in der Bauwirtschaft drängen illegale Konkurrenten ihre legalen Mitstreiter aus den Märkten.

Die rot-grüne Bundesregierung verfolge bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung eine differenzierte Strategie, so Arnold. Mit geeigneten Maßnahmen soll Schwarzarbeit eingedämmt werden. Gleichwohl sollen die Rahmenbedingungen für legale Beschäftigung verbessert werden. Der Entwurf sehe nun vor, leistungsfähigere Strukturen im Zoll zu schaffen, um gewerbsmäßige Schwarzarbeit zu bekämpfen. "Unser Hauptaugenmerk richtet sich auf diese im großen Stil organisierte Schwarzarbeit, die in einigen Branchen gravierende Ausmaße angenommen hat", so Arnold. Die Dienststellen der Zollverwaltung sollen so weiterentwickelt werden, dass sie personell wie technisch in der Lage seien mit ihren Prüfbefugnissen und Kontrollrechten der organisierten Kriminalität erfolgreich entgegenzutreten.

Nach dem Willen der Regierung sei auch vorgesehen, Rechtsvorschriften transparent zu bündeln und vorhandene Regelungslücken zu schließen. Zudem soll insbesondere für haushaltsnahe Dienstleistungen "die Brücke in die Legalität" gestärkt werden. Eine Verschärfung der Regelung im privaten Bereich sei nicht vorgesehen, versicherte Arnold. "Im Privatbereich gibt es bereits unbürokratische und einfache Möglichkeiten, um illegale Beschäftigungsverhältnisse zu legalisieren", sagt er. Die Minijobregelungen und insbesondere das Haushaltsscheckverfahren seien mit der pauschalen Steuer- und Beitragspflicht ein attraktives Angebot. Für eine sozialversicherte Haushaltshilfe die monatlich 35 Stunden zu acht Euro arbeite, müsse ein Arbeitgeber lediglich 3,68 Euro mehr bezahlen als wenn er sie schwarz beschäftigen würde. Großzügig sei auch die Regelung bei Verwandschafts- und Nachbarschaftshilfe: Hier gehe man nur dann von Schwarzarbeit aus, wenn die Tätigkeit nachhaltig auf Gewinn gerichtet sei.

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