Pressemitteilung

Neues Weißbuch als Dokument für die Kontinuität in der Außen- und Sicherheitspolitik

Weißbuch: Erweiterter Sicherheitsbegriff trägt zur Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik bei

Zur Vorlage des aktuellen Weißbuchs im Kabinett erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und der zuständige Berichterstatter, Hans-Peter Bartels :

Die Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich das von Bundesverteidigungsminister Jung vorgelegte Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. In dem Weißbuch wird der Transformationsprozess der Bundeswehr, den der frühere Bundesverteidigungsminister Peter Struck mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien im Jahr 2003 begonnen hat, fortgesetzt. Es ist ein eindrucksvolles Dokument für die Kontinuität in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung.

Das Weißbuch ist eine umfassende Analyse der derzeitigen und künftigen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Mit der Festschreibung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs trägt es ein für alle Mal zur Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik bei. Wir begrüßen sehr die dort enthaltenen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und besonders zur Weiterentwicklung der NATO als politisches Dialogforum.

Die Vorschläge des Bundesministeriums für Verteidigung über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren decken sich mit den Forderungen der SPD, die Streitkräfte nur in dem engen Bereich der Luft- und Seesicherheit einzusetzen, wenn dies die Mittel der Polizei nicht erlauben. Einer Klarstellung im Grundgesetz stimmen wir zu, wenn sie über den Artikel 35 GG erfolgt. Hier sehen wir, wie die Bundesregierung, die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens.

Darüber hinaus ermutigen wir die Bundesregierung, den mit dem Weißbuch eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Unser Vorschlag ist, künftig in jeder Legislaturperiode ein Weißbuch vorzulegen, das die Sicherheitspolitik der Bundesregierung fortschreiben soll.

 

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