Pressemitteilung

Neujahrsgruß von Rainer Arnold MdB

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ein Begriff stand im zurückliegenden Jahr in ganz besonderem Maße Pate für die politische Arbeit - die Agenda 2010. Keineswegs unumstritten, zuweilen kritisch betrachtet und gewiss kontrovers diskutiert, hat die Agenda 2010, die Bundeskanzler Gerhard Schröder im März als umfassendes Maßnahmeprogramm und Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit formuliert hat, vor allem eines erreicht: Wir reden in Deutschland nicht länger darüber, dass Staat und Gesellschaft vor weitreichenden Reformen stehen, wir packen sie endlich auch an. Dies ist ein Kraftakt, der alle gesellschaftlichen Gruppen fordert und herausfordert, denn er verlangt auch von allen etwas ab, um Wohlstand und soziale Sicherung wirklich langfristig sichern zu können. Die Agenda 2010 kommt jedoch besonders deshalb einem Kraftakt gleich, weil Besitzstandswahrung und Lobbyismus einerseits und förderale Strukturen in der Gesetzgebung andererseits es Reformvorhaben in Deutschland so schwer machen. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass bereits ein großer Teil der Agenda in Gesetz gegossen ist. Ohne Zweifel, der Reformmotor ist spätestens mit der Agenda 2010 kräftig angesprungen. Ziele und Maßnahmen der Agenda sind langfristig angelegt und reichen weit über das Jahr und die Legislaturperiode hinaus. Wenngleich damit auch unvermeidbare Einschnitte verbunden sind, nimmt sie den Menschen doch Unsicherheit und gibt den Unternehmen Planungssicherheit - eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und gegenwärtig eine gute Basis für die abzeichnende wirtschaftliche Erholung. Die im Dezember beschlossene und im Januar in Kraft tretende deutliche Senkung der Einkommenssteuer wird zusätzlich wichtige konjunkturelle Impulse geben, wenn es gelingt, wieder mehr Vertrauen in die sozialen Sicherungsysteme zu schaffen. Deshalb gehören Steuersenkungen und Renten- und Gesundheitsreformen zusammen und sind Teil der Agenda. Dies verdeutlicht nicht zuletzt, die Agenda 2010 ist ein konzeptionelles Gesamtpaket, kein Streichkonzert. So ist beispielsweise zwar ein schlanker aber auch ein fähiger Staat Ziel der Reform. Subventionen müssen weiter abgebaut werden, jedoch dürfen Einsparungen nicht ohne Augenmaß erfolgen, und Investitionen in Bildung und Forschung nicht rigoros gekürzt werden. Weitere Steuervereinfachungen sind zu begrüßen, sie aber allein über die Abschaffung von Steuervergünstigungen von Arbeitnehmern zu finanzieren, ist der falsche Weg. Ebenso müssten dann auch die steuerlichen Gestaltungsspielräume der Unternehmen angetastet werden. Ich möchte es aber an dieser Stelle nicht versäumen, auf das international wohl einschneidendste Ereignis dieses Jahres zurückzublicken, den Krieg im Irak. Die großen Gefahren, denen Bevölkerung und Soldaten im Irak noch heute tagtäglich ausgesetzt sind, zeigen auf schonungslose Weise, dass ein Leben in Frieden und Sicherheit wie in Deutschland weder selbstverständlich sein kann noch darf. Und es zeigt uns einmal mehr aufs Neue, wie vielen Menschen in der Welt Frieden, unser höchstes Gut, nicht zu Teil wird. Die Folgen des Krieges und die großen Probleme im Land bestätigen bitter, ohne dass man sich derartige Bestätigung wünschen könnte, dass die Bundesregierung richtig gehandelt hat, auch unter schwierigen Bedingungen und großem Druck beim Nein zum Krieg am Golf zu bleiben. Deutschland steht jedoch unzweifelhaft zu seiner Verantwortung in der Welt und stellt dies auch mit den nach den USA zweitgrößten Kontingents auf dem Balkan und in Afghanistan unter Beweis.

Ich wünsche uns allen ein friedvolleres Jahr 2004 als es das ausgehende gewesen ist. Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wünsche ich Glück, Gesundheit und Zuversicht und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Ihr Rainer Arnold, MdB

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