Pressemitteilung

Nürtinger SPD unterstützt Schröders Reformkurs

NÜRTINGEN (pm) - Auf seiner Mitgliederversammlung vergangene Woche im "Waldheim" verabschiedete der SPD-Ortsverein Nürtingen eine Entschließung, in der die geplanten Reformen der Agenda 2010 unterstützt werden. Gleichzeitig werden die Delegierten des Sonderparteitages aufgefordert, auf die soziale Ausgewogenheit der sozialdemokratischen Reformpolitik zu achten. Insgesamt werde sich dies positiv auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auswirken.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold erläuterte den Nürtinger Genossen die Pläne der Bundesregierung. Er begrüßte den Beschluss und versicherte, dass der Leitantrag des Parteivorstandes in einzelnen Punkten noch Spielraum biete. "Selbstverständlich werden wir in Detailfragen darauf achten, dass keine unnötigen Härten entstehen und insgesamt die soziale Gerechtigkeit gewahrt bleibt", versicherte Arnold, der aber zugleich unmissverständlich klar machte, dass an der Grundlinie der Agenda 2010 kein Weg vorbei führe.

In seinem Vortrag über das Reformpaket machte Arnold die dramatische Ausgangslage deutlich. "Wer jetzt nicht handelt, fährt die sozialen Sicherungssysteme sehenden Auges gegen die Wand", warnte der Abgeordnete. Deutschland befinde sich in einer schwierigen Lage. Die lahmende Weltkonjunktur habe zu einem besorgniserregenden Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, welche die sozialen Sicherungssysteme ebenfalls belaste. In den letzten 50 Jahren seien die Sozialsysteme in ihrer Struktur praktisch unverändert geblieben, während sich Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend gewandelt hätten. Dabei seien die Lohnnebenkosten zu einem wichtigen Kostenfaktor geworden - nicht nur für die Arbeitgeber, sondern auch für die Beschäftigten. "Deshalb müssen wir den Sozialstaat erneuern. Wir müssen jetzt bisherige Ansprüche reduzieren, um in Zukunft Wohlstand, soziale Sicherheit und Wachstum wieder zu erreichen", erklärte er.

Arnolds Rede folgte eine ausführliche Diskussion, in der es auch engagierte Redebeiträge von aktiven Gewerkschaftern und Betriebsräten gab. Im Mittelpunkt der Kritik stand dabei vor allem die Neuregelung der Arbeitslosenunterstützung. Die Bundesregierung plant, die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld zu verkürzen sowie Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen zu legen und abzusenken. Auch zur Zukunft des Krankengeldes gab es kritische Einwände seitens der SPD-Basis. Arnold sicherte zu, dass es in der SPD-Bundestagsfraktion vor dem Sonderparteitag nochmals eine intensive Auseinandersetzung gebe, bei der die konkreten Kritikpunkte zur Sprache gebracht würden.

Für Kritik aus der Partei, dass die Zeit für die Diskussion der Agenda 2010 zu knapp bemessen sei, zeigte Arnold Verständnis. Gleichwohl verwies er auf die bereits seit Jahren andauernden Reformdebatten in der Gesellschaft und auch innerhalb der SPD. Dass die Entscheidungen immer nur vertagt worden seien, habe maßgeblich mit zur heutigen Krise und akutem Handlungsbedarf geführt. Unsere europäischen Nachbarn hätten sich bereits vor Jahren auf diesen Weg begeben und gingen ihn erfolgreich voran. Arnold: "Wir verspielen unsere Chancen, wenn wir es nicht wagen, diesen gewiss steinigen aber notwendigen Weg einzuschlagen."

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