Pressemitteilung

Öffentliche Diskussion über den Eurofighter

Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen 24. September 2003

Zu der öffentlichen Diskussion über den Sachstand des Rüstungsvorhabens Eurofighter erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold und die Berichterstatterin für Verteidigung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag, Dr. Elke Leonhard:

Der Bericht des Bundesrechnungshofes zum Rüstungsvorhaben Eurofighter wird von der CDU/CSU-Opposition dazu genutzt, die Leistungsfähigkeit dieses Waffensystems massiv infrage zu stellen. Dadurch soll vor allem die Bundesregierung in öffentlichen Misskredit gebracht werden. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt. Er schadet dem Industrie- und Hightech-Standort Deutschland und dem Ansehen der Bundeswehr als verlässlichem Leistungs- und Vertragspartner.

Zwischen Bundeswehr und Industrie gibt es klare vertragliche Regelungen in der beide Seiten sich zur Erfüllung von Leistungen verpflichtet haben. Es ist davon auszugehen, dass die Industrie in den nächsten Monaten die noch vorhandenen Defizite abbauen kann und wird.

Zu den kritisierten Gesamtkosten des Eurofighters ist anzumerken, dass die Beschaffungsvorlage aus dem Jahre 1997 basiert. Damals hat die Union noch die Regierungsverantwortung getragen. Bei der Beschaffungsentscheidung wurde bewusst auf die Bewaffnung und die damit verbundene Anpassungskonfiguration verzichtet. Die CDU-geführte Regierung konnte hierfür keine ausreichenden Gelder zur Verfügung stellen. Es wurde insbesondere eine wirtschaftsregionale Entscheidung für den Rüstungsstandort Bayern getroffen. Um Akzeptanz für den Eurofighter zu erreichen, wurde das Projekt seitens der Union vernebelt. Vor diesem Hintergrund erscheint die jetzt vorgebrachte Kritik der damaligen ausdrücklichen Befürworter des Eurofighter aus den Reihen der CDU/CSU als unglaubwürdiges und leicht durchschaubares Manöver. Auch Herr Austermann (CDU) hat damals für den Eurofighter gestimmt und das taktische Spiel mitgemacht. Umso unverständlicher sind seine jetzigen unseriösen Äußerungen.

Nun müssen wir mit viel Geld ein leistungsfähiges Gesamtsystem schaffen und die Bewaffnung sowie weitere Komponenten nachträglich in den Eurofighter integrieren. Zurecht hat der Bundesminister der Verteidigung die Flugkörperbewaffnung METEOR auf das militärisch erforderliche Minimum reduziert.

Der mit unseren Partnern verhandelte Preis basiert auf der verbindlichen Abnahme von insgesamt 620 Flugzeugen, davon 180 für Deutschland. Der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss haben mit der Mehrheit der damaligen Koalitionsfraktionen der Beschaffung von 180 Flugzeugen und den entsprechenden bindenden Vertragsabschlüssen und Absichtserklärungen zugestimmt. Die Luftwaffe hat dem Parlament im Herbst 2002 nochmals den Bedarf ausführlich dargestellt und begründet. Die Rahmenbedingungen sind weiterhin unverändert.

Die von der CDU initiierte Stückzahldebatte ist weder militärfachlich begründet noch planerisch nachvollziehbar. Schließlich wird die Luftwaffe ihre Kampfflugzeuge in den nächsten Jahren von 432 Maschinen auf 262 reduzieren.

Der Eurofighter ist ein äußerst komplexes multinationales Projekt. Es ist unverantwortlich, ein derartig leistungsfähiges Waffensystem so in Verruf zu bringen. Es gibt gewisse Anfangsschwierigkeiten, die bei einem Hightech-Projekt immer auftreten. Sie können während der Serienfertigung abgestellt werden.

Der Eurofighter ist das Aushängeschild für europäische Rüstungskooperation und technisches Know how in Europa. Wer mit unqualifizierten, nicht fundierten Äußerungen aus parteipolitischen Gründen das Projekt leichtfertig infrage stellt, schadet Europa, dem wehrtechnischem Standort Deutschland und vor allem der Handlungsfähigkeit der Bundeswehr.

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