Pressemitteilung

Ökostromumlage könnte niedriger sein

Befreiung von Unternehmen und teure Lösungen treiben Kosten für Verbraucher - Arnold: „Bürger beim Ausbau von Erneuerbaren miteinbeziehen“

NÜRTINGEN.  Der Anstieg der Ökostromumlage auf 5,3 Cent ab Januar 2013 macht vielen Verbrauchern Sorgen. Verantwortlich gemacht wird dafür hauptsächlich der Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei haben nicht alle Kosten etwas mit den Erneuerbaren zu tun,  sagt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD).

So seien allein in der Umlage mindestens 1,3 Cent enthalten, die nicht auf das Konto der Erneuerbaren Energien gehen. Dazu zählen Kosten für die von Union und FDP eingeführten „Marktprämie“, die den Verkauf von Ökostrom am Markt unterstützen soll oder für energieintensive Industrien, die von der Umlage ganz oder teilweise befreit sind. „Somit geht nur ein Teil der Umlage an die erneuerbaren Energien“, so Arnold.

Daher ist für ihn die Höhe der Ökostromumlage auch„keinesfalls ein Naturgesetz sondern zum Teil von  der schwarz-gelben Bundesregierung so gewollt.“
Einen wesentlichen Kostentreiber sieht Arnold in der Ausweitung des Kreises der Unternehmen, die von der Umlage befreit sind. Derzeit sind etwa 750 Betriebe von der Umlage befreit, nach der Ausweitung der Regel durch Union und FDP wollen im nächsten Jahr mehr als 2.000 Unternehmen davon Gebrauch machen. „Unterstützung für energieintensive  Industrien, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, ist sinnvoll,“ findet Arnold. Wenn aber auch Straßenbahnbetrieb und Kläranlagen subventioniert würden, sei das wohl kaum dem internationalen Wettbewerb geschuldet, koste aber rund fünf Milliarden Euro – bezahlt von den Stromkunden.

Ein weiterer hausgemachter Preistreiber ist  laut Arnold die starke Förderung der Bundesregierung von Windparks zur See. Diese seien teurer als Windräder an Land und mit besonderen Risiken behaftet: Wird etwa ein Seekabel für den Anschluss ans Netzt nicht rechtzeitig fertig und drohen der Netzfirma hohe Regresskosten, kann sie diese nach dem Willen der Bundesregierung umlegen – auf den Stromkunden. Macht weitere neun Euro jährlich auf der Stromrechnung.

Arnold hält es daher für sinnvoller, die Windkraft an Land zu fördern und dabei Bürger und Gemeinden von Anfang an mit einzubeziehen. „Das schafft Akzeptanz.“ Mit Blick auf die Kosten des Netzausbaus sei es zudem billiger, den Strom dort zu produzieren, wo er gebraucht wird. Daher sei das Gesetz zum Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg ein Schritt in die richtige Richtung, mit dem das Land künftig 10 Prozent des benötigten Stroms mit Windrädern produzieren will. Wie dieses Plus an Windkraft  im Süden mit dem Grünstrom aus Norddeutschland verrechnet werden kann, ist noch unklar: Die Bundesregierung hat nämlich bisher keinen bundesweit abgestimmten Plan zur Energiewende vorgelegt. Da passt es für Arnold ins Bild, dass die Bundesregierung die schon vor drei Monaten eingereichte Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu Grundlagen und Kosten der Energiewende nicht wie üblich nach sechs Wochen  sondern erst Mitte Februar 2013 beantworten will. „Das zeigt, dass die Bundesregierung kein Konzept zur Energiewende hat, sonst könnte sie Fragen zur Preisbildung beantworten,“ vermutet Arnold. „Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass viele in der Union die Energiewende überhaupt nicht umsetzen wollen. Damit verhindern sie eine vernünftige Wende, um die Hintertür zurück zur Atomkraft offen zu halten.“ Das aber mache die Energiewende teurer und treibe letztlich die Kosten für die Verbraucher.

Energie müsse aber für alle bezahlbar bleiben. „Auch für einkommensschwache Haushalte darf Strom nicht zum Luxusgut werden“, so der SPD-Mann.  Denkbar sei z.B. die Stromkosten abzufedern, indem  jeder Stromanbieter ein „Grundbedarfspaket“ von 500 Kilowattstunden pro Person zu seinem günstigsten Preis anbieten müsse.

Mit den Kosten für die Energiewende könne aber auch nur deshalb argumentiert werden, weil hier Transparenz herrsche.  So seien auch fossile Energien wie Öl und Kohle hochsubventioniert, allein zwischen 1970 und 2012 mit 611 Milliarden Euro. Allerdings seien diese Subventionen steuerfinanziert – und fänden sich daher auf keiner Stromrechnung. Rechnete man die Kosten mit ein, müsste der Strompreis für fossile Energien um mindestens 10 Cent je Kilowattstunde höher liegen – und wäre damit deutlich teurer als Strom aus erneuerbaren Energien.

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