Pressemitteilung

Offener Brief an Herrn Rainer Wehaus zum Beitrag "Demokratie - das ist ein Kindergarten"

Als Replik auf den Artikel "Demokratie - das ist ein Kindergarten" hat Rainer Arnold, MdB einen offenen Brief an den Autor des Beitrags, Rainer Wehaus verfasst. 

Artikel "Demokratie - das ist ein Kindergarten" (Stuttgarter Zeitung Wochenende, 24.September 2016)

Offener Brief von Rainer Arnold, MdB an Rainer Wehaus

 

Hier der offene Brief im Wortlaut:

Offener Brief zum Artikel „Demokratie – das ist ein Kindergarten“

"Sehr geehrter Herr Wehaus,

Ihre Kolumne im Wochenendteil der Stuttgarter Zeitung vom 24. September hat mich mehr als verwundert und schockiert zurück gelassen.

Selbst als vormals studierender Politikwissenschaftlicher stehen Sie also wie der Ochs vor dem Berg in der Wahlkabine und finden heraus, dass es bei den Wahlen auf verschiedenen Ebenen verschiedene Wahlmodi gibt. Fehler können jedem passieren, das ist nur menschlich. Was ist aber Ihre Schlussfolgerung aus der dargebrachten Anekdote? Nicht etwa, dass Sie dem geneigten Leser die Unterschiede der Wahlen auf Landes- und Bundesebene näher bringen, sondern die absurde Schlussfolgerung, dass so Mehrheiten in Deutschland entstünden.

Politik, mit der man nicht zufrieden ist, wird so zum Betriebsunfall als Folge der Inkompetenz der Wähler umgedeutet. Das ist nicht nur beleidigend für die große Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler, die sich vor dem Gang in die Wahlkabine informieren und eine überlegte Entscheidung treffen. Ihre Schilderung spricht auch älteren Wählerinnen und Wählern die Fähigkeit zu einer reflektierten Entscheidung ab, obwohl sie wie jeder andere Wahlberechtigte auch das Recht haben und haben sollen, über unsere Politik mitzubestimmen. Nicht zuletzt aber lässt Ihr Beitrag einen tiefen Einblick in Ihre Meinung über unser demokratisches System zu.

Demokratie als „schönes Ritual“, als ulkige Tradition, als Treppenwitz in einer Zeit, in denen Ihnen der Glaube daran, „den Lauf der Dinge beeinflussen zu können“ anscheinend nachhaltig abhandengekommen ist. Die Dummen gehen wählen, weil sie glauben, etwas bewegen zu können, die Schlauen, wie Sie, wissen, dass Wahlen und eigentlich auch Demokratie für die Katz sind. Das ist der Tenor Ihres Beitrags.

Wir leben in einem Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht. In einem Umfang übrigens, wie in wenigen Ländern auf dieser Erde. Im Gegensatz zu vielen anderen Journalisten und Menschen auf dieser Welt dürfen und können Sie schreiben und sagen, was Sie möchten, ohne dafür verfolgt zu werden. Auch das ist eine direkte Folge unseres demokratischen Systems, welches Sie kleinschreiben wollen.

Die Freiheit, seine Meinung zu äußern bedeutet nicht, dass man das Anrecht darauf hat, dass diese Meinung unwidersprochen und undiskutiert konsumiert wird. Deshalb muss es mir ebenso erlaubt sein, die Frage zu stellen: Was ist das für eine Form von Journalismus, der die Politikverdrossenheit schürt? Der die Einstellung des Desinteresses an gesellschaftlichen und politischen Vorgängen bejubelt. Der Politiker selbst als Verdrossene darstellt und jegliches Interesse an Politik und Informiertheit als Weg zur Frustration darstellt. Die Schlussfolgerung für Ihre Leser muss sein: „Besser wir informieren uns nicht, dann leben wir unbeschwert. Wählen bringt sowieso nichts, also ist es auch egal ob oder was wir ankreuzen, wenn es beim Sonntagsspaziergang gerade mal reinpasst. Ändern können wir ja doch nichts.“

Diese Botschaft ist fatal und unverantwortlich. Sie ist einer Zeitung, die sich im Übrigen selbst im Fadenkreuz von Verschwörungstheoretikern und Lügenpresse-Marktschreiern befindet, nicht würdig. Denn die freie Presse und Journalisten stehen ebenfalls bei Populisten am Pranger. Wer braucht schon eine Zeitung, wenn sich Information sowieso nicht mehr lohnt?

Jeder hat das Recht, sich nicht für Politik interessieren zu müssen. Dennoch sollten wir, die wir Möglichkeit haben, Menschen zu informieren und ihnen Zugang zu Wissen und Nachrichten zu bieten, anstreben, dass das Interesse an Information und Diskussion, an Mitgestaltung und Mitbestimmung ein erstrebenswertes Ziel ist. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich nun schon seit längerer Zeit Abgeordneter. Auch vor meiner Zeit als Mandatsträger habe ich mich ehrenamtlich in meiner Partei und in der Gesellschaft engagiert. Damals wie heute bedeutet das oftmals langwierige Arbeit und Anstrengung. Seriöse Politik bedeutet immer, Kompromisse und Ausgleich zu finden, besonders verdrossen hat mich das jedoch nie gemacht.

Wahlen sind die Grundlage unseres demokratischen Systems. Unsere Verfassung gibt uns das Fundament unserer Werte, die Wahlen geben uns das Gerüst, innerhalb dessen gebaut werden kann. Sie sind richtungsweisend für die Ausrichtung der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn Sie anderes behaupten: Jede Stimme zählt.

Jetzt werden Sie mir wahrscheinlich entgegen halten, das sei doch alles Satire, ich hätte das vielleicht nicht recht verstanden, das sei doch alles mit einem Augenzwinkern zu lesen. Natürlich habe ich registriert, dass Ihr Artikel sicher eher als Glosse einzuordnen ist. Mir geht es darum, was hinter dem Artikel steht. Besonders, wenn man ihn in der Reihe Ihrer Kommentare sieht, die Sie über die letzten Jahre verfasst haben. Diese Gesamtschau wirkt dann auf einmal gar nicht mehr so augenzwinkernd. Da steht dann, wie Deutschland von „Armutsflüchtlingen überrannt“ und die Politik die „Schleuser-Mafia mästen“ würde. Dass Entwicklungshilfe verschwendetes Geld sei und die „Legende von den Fluchtursachen“ ein Versuch von „Armutsflüchtlingen“ abzulenken. Wie immer in Ihrer Realität kommt der deutsche Michel zu kurz, alle werden belogen und abgezockt. Da ist es kein Wunder, dass Sie gerne in einschlägigen rechtspopulistischen Blogs wie PI oder Politikversagen zitiert und verlinkt werden.

Entgegen Ihrer Behauptungen versucht niemand, die Lage zu beschönigen oder die Probleme klein zu reden. Sehr früh haben wir Sozialdemokraten gesagt, dass natürlich kein Land in der Lage ist, dauerhaft Jahr für Jahr Millionen von Menschen aufzunehmen. Mit konkreten Maßnahmen haben wir begonnen, diese Probleme anzugehen. Alles, was Sie in ihren Kommentaren anzubieten haben, ist eine apokalyptische Weltsicht und keine Lösungsansätze.

Und nun, um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, stellen Sie unser demokratisches Wertfundament in Frage.

Sehr geehrter Herr Wehaus, schlussendlich bin ich dennoch dankbar für Ihren Artikel. Denn dieser zeigt endgültig Ihre Sichtweise auf unsere Demokratie. Ihre Einstellung wird sehr deutlich: Wenn es nicht genauso läuft, wie es einem passt, dann kann „man“ nichts ausrichten weil „die da oben“ sowieso tun was sie wollen. Damit reden Sie den Feinden unserer freiheitlichen Ordnung und auch den Feinden der freien Presse den Mund. Ich bin froh, dass es bei mir im Wahlkreis und auch überregional eine große Anzahl von Journalisten und Zeitungen gibt, die die Freiheit zu schätzen wissen. Auch die Freiheit zu wählen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Rainer Arnold, MdB" 

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