Pressemitteilung

(PM) Gute Arbeit verbindet – die SPD hat Wort gehalten

Zum 1. Mai erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürtingen/Kirchheim/Filder Rainer Arnold: Zeit für mehr Solidarität. Unter diesem Motto des DGB steht der diesjährige Tag der Arbeit.

Zum 1. Mai erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürtingen/Kirchheim/Filder Rainer Arnold:

Zeit für mehr Solidarität. Unter diesem Motto des DGB steht der diesjährige Tag der Arbeit. Im Zeichen dieses Mottos steht auch die Arbeit der SPD in der Bundesregierung. Die SPD hat Wort gehalten: Der gesetzliche Mindestlohn und die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren wurden eingeführt. Die SPD tut alles dafür – gegen den Widerstand der CSU – den Missbrauch bei der Leiharbeit und bei den Werkverträgen zu beenden. Es kann nicht sein, dass Werkverträge dafür benutzt werden, um Sozialdumping zu betreiben oder dass Leiharbeiter als Streikbrecher missbraucht werden. Die SPD wird weiter dafür kämpfen, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird und der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beendet wird.

Neben den bereits umgesetzten und noch geplanten Projekten, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, begrüße ich es, dass die Themen Rente und Altersarmut wieder vermehrt diskutiert werden. Jedoch gilt hier: Die jüngeren Generationen dürfen nicht gegen die älteren Generationen ausgespielt werden.

Altersarmut hat viele Ursachen, die behoben werden müssen. Sie entsteht vor allem dann, wenn es längere Phasen gibt, in denen nicht gearbeitet wurde. Hierzu zählen neben der Arbeitslosigkeit auch Familienphasen und längere Teilzeitbeschäftigung. Dies führt dazu, dass vor allem alleinstehende Frauen von Altersarmut betroffen sind. Diesen Missstand müssen wir beseitigen. Ein Mittel um der Altersarmut von Frauen entgegenzuwirken stellt die Anhebung der Löhne von Frauen dar. Noch immer verdienen Frauen für die gleiche Arbeit deutlich weniger, als ihre männlichen Kollegen. Dies passt nicht zu einem modernen Land wie Deutschland!

Der demografische Wandel führt dazu, dass die jüngeren Generationen im Vergleich zu den älteren Generationen immer mehr Lasten schultern müssen. Früher war das Verhältnis der arbeitenden Bevölkerung und der nicht-arbeitenden Bevölkerung in etwa gleich. Dadurch wird der vom Grundsatz her richtige Generationenvertrag ausgehebelt. Eine Art der Entlastung der jüngeren Generationen stellt die steuerliche Bezuschussung der Rentenversicherung dar.

Die gelungene Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive und Zuwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt kann den Generationenvertrag wieder zukunftsfähig machen. Durch eine mögliche zahlenmäßige Erhöhung der arbeitenden Bevölkerung mit gut integrierten Einwanderern und Flüchtlingen mit Bleibeperspektive ergibt sich die Chance, dass der Generationenvertrag wieder funktioniert und die Lasten gerecht verteilt werden. Daneben kann auch der Fachkräftemangel eingedämmt werden. Auch aus diesem Grund plädiere ich dafür, dass wir Integration nicht nur als Problem, sondern auch als Chance begreifen.

Die Flüchtlingssituation bestimmt seit einiger Zeit die öffentliche Debatte und wird uns auch noch in Zukunft beschäftigen. Internationaler Terrorismus, Bürgerkriege und extreme Armut sind einige der Ursachen, warum so viele Menschen zu uns nach Deutschland flüchten. Uns allen ist klar, dass wir nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen können. Dennoch haben wir eine humanitäre Verpflichtung gegenüber denjenigen, die tatsächlich Schutz bei uns suchen. Mit der Flüchtlingssituation erleben wir gleichzeitig in Deutschland das Erstarken der rechtsradikalen AfD. Diese versucht unsere Gesellschaft zu spalten, indem sie unter anderem die Flüchtlinge und die sozial schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielt, Abstiegsängste schürt und den Menschen in Deutschland das Gefühl vermittelt, dass die Politik keine Antworten und Lösungen auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit hat. Es ist die Aufgabe aller Demokraten und insbesondere die Aufgabe und die Pflicht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, dies nicht zuzulassen und dafür einzutreten, dass alle sozial schwächeren Menschen in Deutschland, in angemessener Form unterstützt werden – egal ob Flüchtling oder Deutscher.

Der Tag der Arbeit war und wird immer ein Tag der Solidarität bleiben. Die SPD steht auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

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