Pressemitteilung

Politischer Zickzack-Kurs der Union bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Zu den absurden Vorwürfen der Union hinsichtlich der Aufgaben und Rolle der Bundeswehr beim Afghanistaneinsatz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Die Bundeswehr nimmt im Rahmen der internationalen Mission ISAF ihre Aufgaben in Afghanistan wahr. Die Bundeswehr leistet als größter Truppensteller von ISAF einen wichtigen Beitrag, damit das von Krieg und Bürgerkrieg geschundene Land endlich eine Perspektive hat.

Wenn nun Herr Schmidt von der Union wiederholt Kritik an der Bundeswehr übt, dass sie sich nicht ausreichend beim Drogenkampf engagiert und die Regierung ihr keine weitreichenden Befugnisse zuspreche, sei ihm zur fachlichen Erhellung Folgendes mit auf den Weg gegeben.

  1. Die internationale Gemeinschaft hat sich darauf verständigt, dass die ISAF-Nationen jeweils bestimmte Aufgaben beim Stabilisierungsprozess und beim Wiederaufbau federführend übernehmen. Großbritannien hat die Federführung bei der Drogenbekämpfung übernommen - nicht Deutschland.
  2. Es war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf deren ausdrückliches Verlangen hin die Mandatsbeschränkung "keine Teilnahme der Bundeswehr an der Drogenbekämpfung in Afghanistan" als Protokollnotiz aufgenommen wurde.
  3. Deutschland schaut bei der Drogenbekämpfung nicht weg, sondern unterstützt die afghanische Regierung, indem sie sich aktiv beim Aufbau- und Ausbildungsprogramm für die afghanische Polizei beteiligt. Hierzu gehört auch der Ausbildungsbereich "Drogenkriminalität."
  4. Die Bundeswehrsoldaten leisten ihrerseits ihren Beitrag, indem sie den zuständigen Stellen in Afghanistan ihre Erkenntnisse im Bereich der Drogenkriminalität mitteilten. Die rechtliche Basis hierfür ist entgegen den Behauptungen von Herrn Schmidt gesichert.
  5. Es ist nicht Aufgabe der Wiederaufbauteams durch militärische Präsenz auf der Straße für Stabilität zu sorgen. Dazu sind die Provincial Reconstruction Teams weder vorgesehen noch optimiert. Ihre Aufgabe besteht darin, zu kommunizieren. Dies bedeutet, Akteure in der Region wie Provinzfürsten, Nichtregierungsorganisationen oder Polizei zusammenzubringen, die Zentralregierung auf dem Laufenden zu halten sowie das afghanische Militär bei seinen Aufgaben zu unterstützen.
  6. Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag auch außerhalb der Sitzungswochen regelmäßig und ausführlich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  7. Die Regierung verschleppt keine Entscheidungen sondern hält sich bei der Mandatserteilung an den Fahrplan der Vereinten Nationen, die mit ihren Sicherheitsratsbeschlüssen die rechtlichen Grundlagen für Bundeswehreinsätze schaffen.

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