Pressemitteilung

Projekt entzweit die Bevölkerung - Erwiderung von Rainer Arnold auf die Äußerungen Hennrichs bezüglich der Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten

Nürtingen(pm). Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold ist mehr als erstaunt, dass der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten anzweifelt. Seine Motive könnten angesichts der desolaten Situation der Regierungskoalition von Union-FDP nur taktischer Natur sein, so Arnold.

Auf Hennrichs Behauptung, die SPD würde sich von der Rente mit 67 verabschieden, rät Arnold: „Herr Hennrich sollte vielleicht erst einmal ins Gesetz schauen. Die Sozialdemokraten haben darauf bestanden, die Überprüfungsklausel mit ins Gesetz zur „Rente mit 67“ schreiben zu lassen, und ich nehme dies sehr ernst“. Natürlich sei es, perspektivisch gesehen, richtig, eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit anzustreben, doch momentan arbeiteten 80 Prozent der 60 bis 64jährigen nicht mehr. Die Bedingungen für die Einführung der „Rente mit 67“ seien somit nicht gegeben. Eine Einführung käme de facto einer Rentenkürzung gleich. „Wir können weder den demographischen Wandel ignorieren, noch die Lebenswirklichkeit der Menschen“. Deshalb brauchen wir zusätzlich flexible Übergänge in die Rente.

Fatal sei es das Projekt „Stuttgart 21“ mit der Einstellung „Augen zu und durch“ zu vertreten. „Das Projekt entzweit die Bevölkerung. Wenn Hennrich nach der Ereignisse der letzten Woche in Stuttgart nicht verstanden hat, dass es so nicht weiter geht, stimmt etwas nicht. Es geht darum die Menschen in ihren Ängsten ernst zu nehmen und sich ihren Einwänden zu stellen. „Wer gute Argumente für das Projekt hat, muss keine Diskussion fürchten“, da ist sich der SPD-Mann sicher. Gräben jedoch zu vertiefen, wie es die Landesregierung getan habe, verstärke nur den Riss, der ganz offensichtlich durch die Gesellschaft geht. „Wir müssen stattdessen Brücken bauen“, so Arnold. Aus diesem Grund habe die SPD vorgeschlagen einen Volksentscheid durchzuführen. „Ein Volksentscheid könnte zur Beruhigung der aufgeheizten Stimmung führen und könnte die nötige Akzeptanz für das Projekt herstellen. Natürlich stimme es, dass das Projekt durch alle parlamentarischen Instanzen gegangen sei und so seine demokratische Legitimation erhalten habe, aber die Bürger fühlten sich nicht umfassend informiert und hätten das Gefühl, es werde über ihren Kopf hinweg entschieden. Das könne man nicht einfach ignorieren. Ein Volksentscheid gäbe allen Baden-Württembergern die Möglichkeit, nach Würdigung aller Argumente und unter Einbezug der im Falle eines Ausstiegs anfallenden Kosten und großer Hürden zu entscheiden. Die SPD leite daher keine Kehrtwende ein, sondern wolle über die Diskussion von Sachargumenten und im vollen Bewusstsein der Konsequenzen die Menschen entscheiden lassen. „Was die grundsätzliche Diskussions- und Entscheidungskultur anbetrifft, so wünsche ich mir im Sinne einer lebendigen Demokratie generell mehr Bürgerbeteiligung“, so Arnold.

Auch im Falle der Kernenergie betreibt Hennrichs Partei eine rückwärtsgewandte Politik: „Sie betonen, dass es sich bei der Atomenergie um eine Brückentechnolog ie handelt, verschweigen aber gleichzeitig, dass Atomstrom die erneuerbaren Energien ausbremst. Eine Kompatibilität beider Energieversorgungsarten ist nicht gewährleistet“. Bereits jetzt werde im Bereich der erneuerbaren Energie extrem gekürzt, während die Atomkonzerne eine Verlängerung der Laufzeiten durchsetzen konnten. Bislang speisen beide Energieversorgungsvarianten zusammen Strom ins Netz ein. Es gebe jedoch ein Gesetz, was den Vorrang von Strom aus erneuerbaren Energien festschreibe. Dies bedeute, dass die Atomkraftwerke im Falle, dass mehr Strom eingespeist werde als benötigt, ihre Kraftwerke herunterfahren müssten. Schon heute allerdings würden die Konzerne lieber dafür zahlen, dass keiner ihren Strom abnehme, als dass sie ihr Werk abschalten würden, da dies betriebswirtschaftlich keinen Sinn mache. Ein Überangebot an Strom nütze keinem.

„Das Märchen, dass man Atomstrom aus Polen importieren müsse, um sowohl die CO2 –Belastung zu reduzieren und aus der Kernenergie auszusteigen, finde ich abenteuerlich“. Genau so gut könne man Solarstrom aus Norwegen importieren, sollte wirklich Strom fehlen, was Arnold jedoch bezweifelt. Bislang sehe er keine Stromlücke, und es gehe viel eher darum die Energieeffizienz zu verbessern. Wichtiger sei es deshalb, in den Ausbau von Stromspeicher und in regenerative Kombikraftwerke zu investieren, um in Zukunft die Netzstabilität und damit die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Der SPD-Mann resümiert: „Vorschläge, wie die erneuerbaren Energien marktfähiger und am Ende auch grundlastfähig werden können, sucht man bei Schwarz-Gelb vergebens“.

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