Pressemitteilung

Radaropferproblematik

Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen am 5. März 2004

Unseriöse Äußerungen der Union zur Radaropferproblematik

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der Union zur Radaropferproblematik erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold , und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Hedi Wegener :

Der Verteidigungsausschuss hat vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Radarstrahlenproblematik an diesem Mittwoch einstimmig eine Erklärung verabschiedet. Darin heißt es unter anderem:

"Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt nachdrücklich das Bemühen, so schnell als möglich und unter Wahrung von Gesetz und Recht, die Empfehlungen der Radarkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der NVA umzusetzen."

In diesem Zusammenhang ist die heutige Presseerklärung der CDU/CSU für uns nicht nachvollziehbar. Sowohl in der Diskussion als auch in der gemeinsamen Erklärung wird anerkannt, dass es unbestreitbar ein intensives Bemühen aller Beteiligten - also auch seitens des Verteidigungsministeriums und des Gesundheitsministeriums - zur bestmöglichen Regelung der ausstehenden Fälle im Sinne der berechtigten Anliegen der Antragsteller gibt.

Die Union fordert nun allerdings indirekt die Bundesregierung auf, bestehendes Recht zu brechen. Dies ist unverantwortlich und dient in keiner Weise den Interessen der Betroffenen. Die Gründe der Union, warum sie keine entsprechende parlamentarische Gesetzesinitiative einbringt, legt sie nicht dar.

Wir betrachten diese Pressemitteilung als unseriös und unehrlich.

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