Pressemitteilung

Rainer Arnold begrüßt Reform des Arbeitsmarktes

Bundesregierung verbessert die Bedingungen für die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte

Nürtingen (pm): Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) ist davon überzeugt, dass die von Bundeskanzler Schröder angekündigten Reformen der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken: "Arbeit und Wirtschaft sind das Herzstück unserer Reformen", sagte Rainer Arnold kürzlich.

Rainer Arnold nannte die Kernpunkte des Reformprogramms: Neben den bereits umgesetzten Schritten des Hartz-Konzeptes soll der Arbeitsmarkt geöffnet, die Schwarzarbeit zurückgedrängt sowie eine Ausbildungsoffensive gestartet werden.

Die Öffnung des Arbeitsmarkts will die Bundesregierung durch eine Änderung des Arbeitsrechts erreichen. Insbesondere die Bereiche Kündigungsschutz und Abfindungsregelungen bei betriebsbedingten Kündigungen würden eine wesentliche Rolle spielen, damit Unternehmen verstärkt neue Mitarbeiter einstellen.

"Eine dynamisch wachsende Wirtschaft und eine hohe Beschäftigungsquote sind die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Sozialstaat und eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft", sagte Arnold dazu.

Existenzgründer sollen Arbeitsverhältnisse doppelt so lange befristen können und in den ersten vier Jahren von den Pflichtbeiträgen an die Kammern befreit werden.

Arnold kündigte an, den Mittelstand als Motor der Gesellschaft durch mehrere Maßnahmen zu stärken. Als Beispiel führte er an, dass neben einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts für Kleinstbetriebe die Buchführungspflichten reduziert und die Steuerbelastung kräftig gesenkt würden.

Durch die bereits beschlossene Steuerreform würden sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen in 2004 und 2005 nochmals deutlich entlastet. Nach den jüngsten Berechnungen der OECD liege Deutschland bereits heute bei der Steuer- und Abgabenlast im internationalen Mittelfeld. Die Steuerquote sei sogar die niedrigste in ganz Europa.

Als weitere Maßnahme werde das Handwerksrecht modernisiert und verschlankt. Gesellen sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, ihr Handwerk selbständig auszuüben.

Um das Lehrstellendefizit zu beheben, würde in Kürze eine Ausbildungsoffensive gestartet, um mehr betriebliche Lehrstellen einzuwerben.

Auch Betriebsvereinbarungen zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung sollen auf der Grundlage von Öffnungsklauseln möglich werden. Arnold stellte jedoch unmissverständlich klar: "Wir werden weder das Recht auf Mitbestimmung antasten, noch die Flächentarifverträge abschaffen."

Neben diesen Themen ging es bei der Veranstaltung hauptsächlich um Fragen zur aktuellen Irak-Krise.

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