Pressemitteilung

Rainer Arnold: „Bildung hat höchste Priorität' (Filder Zeitung)

Filder. Die Filder-Zeitung stellt die Bundestags-Kandidaten der fünf im Parlament vertretenen Parteien im Interview vor. Heute: Rainer Arnold, SPD, Wahlkreis Nürtingen/Filder Von Norbert J. Leven

Herr Arnold, nennen Sie unseren Lesern bitte drei Bereiche, in denen die Große Koalition aus Ihrer Sicht erfolgreich gearbeitet hat.

Gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise war die Große Koalition ein Segen. Keine andere Konstellation hätte so schnell und so viel zur Sicherung von Arbeitsplätzen aufs Gleis setzen können. Dies gilt für das Kurzarbeitergeld, für den Banken-Rettungsschirm und vor allem für das Konjunkturprogramm, aus dem allein in den Wahlkreis 13,9 Millionen Euro fließen. Der zweite Pluspunkt ist das schwierige Feld der Außen- und Sicherheitspolitik. Was sich auch sehen lassen kann, ist die Arbeit des Finanzministers, der vor der Krise auf einem sehr guten Haushaltskonsolidierungskurs war.

Es gibt aber sicherlich auch den umgekehrten Fall. Wo hat denn die Große Koalition total versagt?

Ich glaube, sie hat in keinem Bereich total versagt. Die Große Koalition hat aber eine Chance verspielt. Ich hätte mir gewünscht - und wünsche mir das auch für die Zu­kunft -, dass insgesamt das Thema Bildungsanstrengung auf allen Ebenen höchste Priorität hat. Es müsste einen Konsens zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden geben, dass Investitionen in die Köpfe von jungen Leuten für den Wohlstand in Zukunft in Deutschland die entscheidende Herausforderung sind. Die Große Koalition hätte eine Chance gehabt, mit der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Stück weit Schluss zu machen. Ich meine, dass Schulen und Abschlüsse so vergleichbar sein müssen, dass Menschen problemlos in ein anderes Bundesland umziehenkönnen.

Die Banken- und Wirtschaftskrise macht auch um die Filder keinen Bogen. Auch hier steigt die Zahl der Arbeitslosen an. Neue Beschäftigung gibt's oft nur über Zeitarbeit zu einem Bruchteil des vorherigen Verdienstes. Ist die Abkehr vom Prinzip der Festanstellung mit Ihrer politischen Grundeinstellung vereinbar?

Die Filder sind wegen ihrer starken Exportabhängigkeit schnell von der Krise betroffen worden. Die Region hat allerdings, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, durch ihre Marktführerschaft hervorragende Chancen. Die Zeitarbeit wird derzeit von manchen Unternehmen missbraucht. So können wir nicht weitermachen. Zeitarbeit und Löhne, von denen man nicht mehr leben kann, haben einen unmittelbaren Zusammenhang. Deshalb bin ich dafür, dass wir in beiden Bereichen zu Änderungen kommen. Wir brauchen für alle Branchen den gesetzlichen Mindestlohn, und Änderungen bei der Zeitarbeit: Nach sechs oder acht Monaten in einer Firma müsste der betriebsübliche Lohn gezahlt werden.

Sinkende Einkommensteuern schlagen voll auf die kommunalen Kassen durch. Jetzt steht vielerorts die Nullverschuldung auf der Kippe, auch weil der Bund die Finanznöte durch Aufgabenzuweisungen vergrößert. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Städten aus der Patsche zu helfen?

Wir haben zunächst einmal dafür gesorgt, dass die Gewerbesteuer für die Kommunen überhaupt erhalten werden konnte. Die FDP würde sie ja am liebsten ganz abschaf­fen. Zum Zweiten: Wir haben den Kommu­nen keine Aufgaben übertragen. Es gehört nun mal zur Uraufgabe einer Gemeinde, dafür zu sorgen, dass Kinder auch im Vor­schulalter nicht nur gut untergebracht, son­dern auch pädagogisch gut betreut werden. Und der Bund hat ihnen dafür Mittel bereit­gestellt, obwohl er nach der Föderalismus­reform dafür gar nicht zuständig ist.

Ist denn denkbar, dass angesichts der Krise etwa bei der Kinderbetreuung Fristen geschoben werden?

Wenn ich zu Beginn unseres Gesprächs Priorität für Bildung eingefordert habe, kann ich nicht ein paar Minuten später sagen, dass das nicht das Wichtigste sei. Und es bleibt wichtig, dass bis zum Jahr 2013 ein Angebot für 35 Prozent der Kinder im Vorkindergartenbereich geschaffen wird. Kommunen, die weitsichtig sind, und die gibt es zum Glück hier auf den Fildern, wissen: Wenn sie dieses Ziel nicht schaffen, werden sie auch für junge Familien kein attraktiver Wohnort mehr sein. Sie würden im Lauf der Jahre vergreisen.

Die Gewerbesteuer ist eine unzuverlässige Einnahmequelle für die Gemeinden. Muss nicht der Bund die Kommunalfinanzen bes­ser absichern, planbarer machen?

Es kann keine Finanzierung der unterschiedlichen Gebietskörperschaften geben, die abgekoppelt ist von der wirtschaftlichen Entwicklung und von den Steuerein­nahmen des Staates. Wichtig ist es, und das gilt auch für die Kommunen, dass wir uns antizyklisch verhalten. Das heißt: in guten Zeiten sparen und Schulden abbauen und in schlechten Zeiten bereit sein, neue Schulden zu machen, um zu investieren, damit Arbeitsplätze gesichert sind.

Verkehr und Lärm spielen im dicht besiedel­ten Filderraum eine große Rolle. Welches Tempolimit - speziell bei Nacht - sollte Ihrer Meinung nach entlang der Siedlungsach-senvonASundB 27 angeordnet werden?

Unsere vermeintliche Freiheit auf den Autobahnen ist nicht mehr zeitgemäß. Wir sollten generell zu einem Tempolimit kommen. Für die Filder brauchen wir an der Autobahn eine Beschränkung, die bei 100 bis 120 km/h liegt. An der B 27 ist Tempo 100 das Maß der Dinge. Gleichzeitig ist es wichtig, diese Straße sechsspurig auszubauen und mit Lärmschutz zu versehen.

Als Folge des Amoklaufs von Winnenden hat der Bundestag das Waffengesetz verschärft. Aus Ihrer Sicht in ausreichendem Maß?

Ich hätte mir hier noch ein bisschen mehr Konsequenz gewünscht, vor allem im Bereich der technischen Möglichkeiten, Waf­fen für Unbefugte benutzungsunfähig auf­zubewahren. An der Stelle tragen wir dem technischen Wandel nicht ausreichend Rechnung. Ich bin nicht der Meinung, dass es einen sinnvollen Grund gibt, eine einsatzfähige Waffe mit Munition in einem privaten Haushalt zu deponieren.

Alkoholexzesse von Jugendlichen sind mittlerweile nicht nur in Großstädten, sondern auch im beschaulichen Filderstadt an der Tagesordnung. Halten Sie das Jugend­schutzgesetzfür ausreichend oder sehen Sie speziell beim Alkohol Nachbesserungsbedarf?

Wir dürfen die Augen nicht vor dem Teil der Jugend verschließen, der selbst Probleme mit seinem eigenen Umfeld hat. Dies wird man nicht per Gesetz regeln können, sondern eher durch eine Kultur des Vorlebens der Erwachsenen und durch Aufmerksamkeit von Erwachsenen. Allerdings glaube ich schon, dass dieses Komasaufen bei einigen Jugendlichen schon auch noch einmal Anlass zum Nachdenken sein muss, dass der Verkauf von Alkohol vor allen Dingen in der Nacht aus meiner Sicht weniger leicht stattfinden sollte.

Zur Person

Der gelernte Fernmeldemonteur und bis 1998 bei der VHS Stuttgart als EDV-Fachbereichsleiter tätige Rainer Arnold ist seit 1972 Mitglied in der SPD. Bereits zwei Jahre später trugen ihm die Mitglieder den Vorsitz im Ortsverein Filderstadt an ein Amt, das er bis 1981 ausübte. Danach war er bis 1995 Vorsitzender der SPD im Kreis Esslingen. Kommunalpolitische Mandate übte er im Gemeinderat von Filderstadt (1980 bis 1992) sowie im Kreistag Esslingen (1989 bis 1994) aus. Von 1994 bis 1998 war er außerdem Regionalrat im damals neu gegründeten Verband Region Stuttgart. Seit 1998 gehört Arnold, der inzwischen seinen Wohnsitz von Filderstadt nach Wolfschlugen verlegt hat, ununterbrochen dem Bundestag an. Er ist dort seit 2002 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Seit 2004 gehört er dem Fraktionsvorstand an. Arnold, Jahrgang 1950, ist verheiratet und hat einen Sohn.

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