Pressemitteilung

Rainer Arnold diskutierte mit Fachleuten über Patientenverfügung

Gesetzesreform im nächsten Jahr

NÜRTINGEN(pm). Die moderne Medizin ist in vielen Fällen ein Segen. Aber eben nicht in allen. Für manche Menschen wird sie dann zum Fluch, wenn sie nicht mehr Leben retten sondern nur noch Leiden verlängern vermag. Was tun? Über sieben Millionen Deutsche haben für solche Fälle in einer Patientenverfügung festgelegt, welche medizinischen Maßnahmen sie wollen und welche sie ablehnen. Doch reicht dies aus, um auch dann noch selbst bestimmt über sich zu entscheiden, wenn man seinen Willen nicht mehr äußern kann? Ganz eindeutig ist die Antwort nicht, und um so größter ist deshalb der Informationsbedarf. Dies zeigte sich nur allzu deutlich als der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) am letzten Freitag zu einer Diskussion mit Fachleuten zu diesem Thema in den Seminarraum der AOK Nürtingen einlud und die Reihen sich bis zum letzten Platz füllten.

Über 80 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung des Bundestagsabgeordneten und sie hatten eine Menge Fragen an die Fachleute, die aus medizinischer, rechtlicher, theologischer Sicht sowie aus der Erfahrung der Beratungspraxis über Patientenverfügungen und Selbstbestimmung Auskunft gaben. Ist eine Betreuungsvollmacht nicht vielleicht besser als eine Patientenverfügung? Wo bewahre ich meine Patientenverfügung auf? Was sollte drin stehen, sollte ich sie regelmäßig erneuern?

Rainer Arnold sprach den vielen Zuhörern sicher aus der Seele als er sagte„für viele von uns ist es wohl unvorstellbar, hilflos einer Apparatemedizin ausgeliefert zu sein.“ Diese Angst ist da, bestätigte Ilse Bartsch von der Esslinger Initiative Vorsorgen –Selbstbestimmen e.V., die Menschen dabei hilft und berät eine Patientenverfügung zu erstellen. Die rechtliche Situation ist zwar zunächst eindeutig, denn, so der Jurist Prof. Konrad Stolz, das Selbstbestimmungsrecht gehe vor den ärztlichen Heilauftrag. „Ohne Einwilligung des Patienten“,pflichtete Dr. med. Ernst Bühler bei, „ist eine Behandlung eigentlich Körperverletzung.“ Doch schwierig wird es dann, wenn der Wille nicht mehr zweifelsfrei ermittelt werden kann. „Was ist, wenn ich nichts mehr sagen kann? Habe ich dann noch etwas zu sagen? Wer bestimmt dann?“,fragte Bartsch. Ernst Bühler weiß aus eigener Erfahrung, die Menschen wollen praktikable Lösungen und keine gerichtliche Klärung. Eine Patientenverfügung könne dazu beitragen. Sie sei, sagte er, eine vorgezogene Einwilligung oder Ablehnung einer Maßnahme in einer Situation, in der Ärzte nicht mehr helfen können und den Zustand nicht mehr verbessern können. „Die Menschen wollen meist keine Lebensverlängerung um jeden Preis“, sagte er.

So sieht die Esslinger Initiative in ihrer Beratungsarbeit zwei Anliegen, wie Bartsch sagt: „Das Selbstbestimmungsrecht wahren ist genauso wichtig wie der Schutz des Lebens. Wir müssen aber die Patienten nicht vor sich selbst schützen.“ Maren Pahl, Pfarrerin aus Reudern, sah allerdings die Gefahr das Leben zu schnell aufzugeben: „Das Leben ist nicht relativ, es ist nicht entweder wert oder unwert, auch krankes Leben hat eine wichtige Bedeutung.“ Der Mensch trage Verantwortung für das Leben auf der Erde, auch für das eigene. Vor diesem Hintergrund sprach sich Pahl eindeutig für eine Patientenverfügung aus, andernfalls bestünde auch die Gefahr, die Verantwortung für das eigene Leben anderen aufzuladen. Stolz ergänzte, die Patientenverfügung nehme den Angehörigen nicht nur die Beweislast sondern auch eine Gewissenslast ab. Daher könne eine Betreuungsvollmacht nicht die Patientenverfügung ersetzen.

Die Fachleute rieten am Freitagabend zu beidem – Betreuungsvollmacht und Patientenverfügung. Die Betreuungsvollmacht stärke die Verhandlungsposition des Angehörigen und der Arzt hat einen konkreten Ansprechpartner. Dass der Angehörige wirklich nach dem Willen des Patienten handele, bestätige wiederum die Patientenverfügung.

Bleibt die Frage, ob eine Patientenverfügung für den Arzt bindend ist? Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil von 2003 dies mit Ja entschieden, sagte Rainer Arnold. Dennoch gebe es Grenzsituationen, in denen die Entscheidung nicht so einfach zu treffen sei. Mehr Sicherheit soll nun eine Gesetzesänderung bringen. Zwei fraktionsübergreifende Anträge lägen vor, über die im nächsten Jahr der Bundestag zu entscheiden habe. Rainer Arnold unterstützt die weiter reichende Gesetzesänderung. Danach ist die Patientenverfügung immer dann wirksam, wenn die konkrete Situation geäußert wurde, sonst gelte der mutmaßliche Wille. Nur wenn sich Betreuungsperson und Arzt, so Arnold, nicht einig seien, müsse ein Gericht entscheiden.

Je detaillierter eine Patientenverfügung also sei, desto hilfreicher ist sie für den behandelnden Arzt und die Angehörigen. So sagte Ilse Bartsch denn auch abschließend: „Eine Patientenverfügung ist nichts, was man einmal schreibt und dann in den Schrank legt. Meinungen und Erfahrungen ändern sich. Es ist sinnvoll die Patientenverfügung regelmäßig zu erneuern, sie immer wieder zu ändern, dann ist sie glaubhaft.“

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