Pressemitteilung

Rainer Arnold fordert in der Krankenversicherung Mut zur Veränderung

Kosten für Sozialleistungen dürfen nicht nur dem Faktor Arbeit aufgebürdet werden

Nürtingen (pm): Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) hält die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für den wichtigsten Teil der innenpolitischen Erneuerung. "Außer Frage steht dabei, dass Jeder auch weiterhin die notwendige medizinische Versorgung, unabhängig von Alter und Einkommen, erhält", sagte Rainer Arnold auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereines Unterensingen am Mittwoch im Unterensinger Bürgertreff.

Rainer Arnold stellte gleichzeitig klar, dass "prinzipiell am Solidarprinzip im Gesundheitssystem festgehalten wird." Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung seien nach Arnolds Aussage zwei Ziele unstrittig: Die hohe Qualität der Gesundheitsverso-gung soll aufrecht erhalten werden, gleichzeitig aber ein kostenbewusstes Verhalten von Ärzten, Krankenkassen, Kliniken, Apothekern, Pharmaunternehmen - aber eben auch der Versicherten - erreicht werden. "Lösungen dürfen nicht länger an Einzelinteressen scheitern", stellte Arnold fest. "Deshalb brauchen wir heute den Mut zur Veränderung", so Arnold weiter.

 

Arnold fordert klare Qualitätsstandards, um diese Ziele zu erreichen. Moderne Kommunikationstechnologie wie der elektronische Patientenausweis und die elektronische Krankenakte könnte zu mehr Effizienz und Qualität beitragen. Außerdem müsse neu definiert werden, was auch künftig zum Kernbestand der Krankenversicherung gehören solle und was nicht. Die so genannten versicherungsfremden Leistungen - zu denen etwa das Mutterschafts- und Sterbegeld gehören - sollen laut Arnold aus der Sozialversicherung herausgenommen und durch Steuern finanziert werden. "Es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben ausschließlich durch die Versichertengemeinschaft finanziert werden", sagte Arnold. Nach Arnolds Angaben belaufen sich die versicherungsfremden Leistungen in der Krankenversicherung auf insgesamt rund vier Milliarden Euro.

Außerdem müsse über neue Formen der Eigenbeteiligung nachgedacht werden. Rainer Arnold verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass im Rentensystem die private Vorsorge durch die Einführung der so genannten Riester-Rente bereits gestärkt worden sei. Auch bei der Krankenversicherung könnten Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte eine Steuerungswirkung entfalten. "Selbstverständlich müssen Menschen mit geringem Einkommen, Kinder und auch chronisch Kranke davon ausgenommen werden", unterstrich Arnold.

Nach einer regen Diskussion unter den Mitgliedern stellte Rainer Arnold zum Abschluss der Veranstaltung fest, dass bis zur Umsetzung des Reformkonzeptes noch viel Überzeugungsarbeit - auch innerhalb der SPD - zu leisten sein werde. Am Ziel, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung unter 13 Prozent zu drücken, müsse aber auf jeden Fall festgehalten werden.

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