Pressemitteilung

Rainer Arnold für ein Bündnis gegen Flughafenausbau (Stuttgarter Ztg.)

Arnold für Bündnis gegen Flughafenausbau

SPD-Abgeordneter hält es für unvereinbar, sowohl die Erweiterungspläne als auch Stuttgart 21 zu bekämpfen

Nürtingen. "In diesem Jahr muss die Koalition in Berlin richtig arbeiten!", sagt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold. Was dabei zu beachten sei, das hat der SPD-Politiker jetzt bei seinem schon traditionellen Neujahrspressegespräch im Einzelnen erläutert. Von Gunther Nething
Allen Unkenrufe zum Trotz, leistet das Regierungs bündnis mit den Christdemokraten nach Arnolds Einschätzung auch schon bisher eine "sachgerechte Arbeit". Dass darüber hinaus beide Parteien an ihrem Profil feilen, hält der Abgeordnete für einen natürlichen "demokratischen Vorgang".

Was die spezifische Profilpflege der Genossen jüngst auf ihrem Hamburger Parteitag angeht, so meldet der Nürtinger in einem Punkt und voller Stolz gar eine Vaterschaft an. Es sei ihm nämlich gelungen, auf seinem ureigensten Gebiet als Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion das Festhalten an der Wehrpflicht qua Beschluss durchzusetzen. Arnold wörtlich: "Das ist in hohem Maße mein Kind!" Wenn von der Bundeswehr die Rede ist, ist das Stichwort Afghanistaneinsatz nicht weit, und der Sozialdemokrat Rainer Arnold hält mit seiner Einstellung nicht hinterm Berg, dass es am fernen Hindukusch auch um deutsche Sicherheits- und Stabilitätsinteressen gehe. Freilich müssten alle Nationen, die sich dort engagierten, künftig mehr leisten. Hierzulande, so der Abgeordnete, sei diese Position nicht sonderlich populär und gehe mit einem "ernsthaften Mangel" einher - nicht was die Erkenntnis, sondern die nötige Umsetzung angehe. Und auch auf heimischem Terrain hält es der Wahlkreisabgeordnete in einem Punkt für dringend erforderlich, ¸¸Druck aufzubauen und ihn aufrechtzuerhalten" - und zwar über alle Parteigrenzen und auch über die Kreisgrenzen hinweg. Gemeint ist die Ablehnung eines Ausbaus des Flughafens. Arnold ist dafür, die ganze Thematik "politisch und nicht über Gutachten zu diskutieren", wobei klar sein müsse, dass der Ministerpräsident Günther Oettinger und die Landesregierung letztlich das Sagen hätten. Der Zuwachs im Luftverkehr sei etwa im Jahr 2006 in erster Linie durch ein Mehr an Auslandspassagieren erzielt worden, wollte Stuttgart hier mitmischen, so hätte der Flughafen nach Münchner Beispiel gleich in weniger dicht besiedeltes Gebiet verlegt werden müssen. Plädiert Arnold weiter dafür, brachliegende Kapazitäten etwa des Baden-Baden-Airports zu nutzen, so hat er auch eine entschiedene Meinung zu Stuttgart 21. Da dieses Konzept für ihn "der Schlüssel zur Vermeidung von Luftverkehr" ist, passe es auch nicht zusammen, sowohl den Flughafenausbau, als auch die Investitionen in den Schienenverkehr zu bekämpfen.

Wenn der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold sagt, dass es für die Berliner Koalitionäre in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode noch viel zu tun gebe, so zählt er eine Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht dazu. Er hält die derzeitige Diskussion vielmehr für ein "völlig hochgezogenes Thema". Entscheidend sei es, so Arnold, die jetzt schon bestehende "Bandbreite" an Sanktionen und erzieherischen Hilfen zu erhalten und sinnvoll einzusetzen. Der Bundesparlamentarier sagt mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg: "Ich bin mir sicher, dass danach das Thema wieder weg ist."

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