Pressemitteilung

Rainer Arnold in Unterensingen zu Arbeitsmarktreformen und Auslandseinsätzen

Über eine Million Arbeitslose weniger

UNTERENSINGEN(pm). Der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung soll alle Menschen erreichen und ihre Chancen auf gute arbeit verbessern. Dazu hat der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck ein 8-Punkte-Programm vorgelegt, das der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold kürzlich in Unterensingen im SKV-Heim der SPD-Basis vorstellte. Arnold berichtete auf der Konferenz, zu der alle SPD-Ortsvereine des Wahlkreises eingeladen wurden, außerdem über die aktuelle Arbeitsmarktsituation und dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr.

Der deutliche Rückgang der Arbeitslosenzahl sei ein„großer Erfolg für unser Land“ und Ergebnis der unter Gerhard Schröder eingeleiteten und durch Franz Müntefering fortgesetzten sozialdemokratischen Reformpolitik, sagte Rainer Arnold. Mittlerweile sind 1,1 Millionen Menschen weniger arbeitslos als noch vor zwei Jahren, wie die Arbeitsagentur kürzlich mitteilte. „Unsere Reformen“, so Arnold, „haben den Arbeitsmarkt in Bewegung gebracht.“ Ehemalige Sozialhilfeempfänger würden besser gefördert, die Arbeitsvermittlung sei effektiver geworden und mehr ältere Arbeitnehmer sind mittlerweile wieder beschäftigt. 1998 waren nur 38 Prozent der über 55-Jährigen in Arbeit, heute seien es 52 Prozent. Trotz dieser Erfolge seien es immer noch die Gruppe der Älteren, die deutlich größere Probleme hätten, aus der Arbeitslosigkeit heraus einen neuen Arbeitsplatz zu finden. „Wir wollen“, sagte Arnold,„dass ihre Lebensleistung anerkannt wird und ihre Chancen auf Arbeit sich verbessern.“

Mit dem 8-Punkte-Programm hat der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck einen Maßnahmekatalog vorgelegt, wie besonders ältere Arbeitnehmer stärker gefördert werden können. Allen voran soll danach die Arbeitsagentur ab 2008 jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für ältere Arbeitslose einsetzen. Durch eine sinnvolle Verzahnung von Teilrente und Altersteilzeit soll ein flexibler Übergang in den Ruhestand ab dem 60. Lebensjahr ermöglicht werden. Um Abschläge in der Rentenversicherung bei berufsbezogener Leistungsminderung zu vermeiden, sollen die Tarifparteien eine zusätzliche Leistung in eine Zusatzkasse vereinbaren können. Einig ist sich die SPD mit der Union den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 3,5 Prozent im nächsten Jahr zu senken. „Davon profitieren alle Beschäftigten“, sagte Arnold. Insgesamt entlaste es Arbeitnehmer und Arbeitgeber um fünf Milliarden Euro. In der Frage der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I müsse noch mit dem Koalitionspartner verhandelt werden. „Beck geht mit seinem Vorstoß auf die Ängste und Sorgen der Menschen ein und nimmt sie ernst, das ist wichtig, weil Politik auch immer von den Menschen mitgetragen werden muss“, sagte er. Allerdings will Arnold in keinem Fall dem Rüttgersmodell folgen, wonach ältere Arbeitslose länger ALG I beziehen sollen, jüngere im Gegenzug aber kürzere Bezugszeiten hinnehmen müssen.„Das trifft dann den jungen Familienvater, dessen Kinder in Schule und Ausbildung sind, besonders hart. Rüttgers bricht mit seinem Modell mit der Gerechtigkeit.“

Rainer Arnold kam gegenüber den SPD-Ortsvereinen auch auf sein Schwerpunktthema, der Verteidigungspolitik, zu sprechen und berichtete über seine Eindrücke auf seinen letzten Reisen nach Afghanistan. Gespräche mit der Zivilbevölkerung machten deutlich, sagte er, die deutschen zivilen Helfer und Soldaten seien im Land außerordentlich erwünscht. Die Bundeswehr habe in den letzten Jahren 700 zivile Aufbauprojekte geleistet. 70 Prozent der Bevölkerung in Afghanistan hätten mittlerweile Zugang zu medizinischer Versorgung, mehr als 3000 wurden mit internationaler Hilfe gebaut und acht Millionen Vertriebene der Schreckensherrschaft der Taliban konnten bis heute zurückkehren.

Besorgnis erregend sei, so Arnold, dass die Akzeptanz der afghanischen Regierung in der eigenen Bevölkerung bedrohlich sinke. Daher sei es umso wichtiger, vor Ort Aufbauhilfe zu leisten und den Menschen Perspektiven zu eröffnen, die Hoffnung geben. „Wenn wir uns jetzt aus Afghanistan zurückziehen, fällt das Land zurück in Bürgerkrieg und Chaos an dem am Ende das Talibanregime die Oberhand behält.“

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