Pressemitteilung

Rainer Arnold kritisiert die Finanzpolitik in der Stuttgarter Zeitung/Filder-Zeitung

Unterensingen. SPD-Abgeordneter fordert von den Kommunen mehr Widerstand. Von Wolfgang Berger

Noch immer leidet Rainer Arnold unter der Schlappe vom September. Nicht, dass er nicht verlieren könne. Doch dass die Wähler die SPD bei der Wahl in diesem Maße abgestraft haben, empfindet der Abgeordnete für den Wahlkreis Nürtingen noch jetzt als ungerecht. Offenbar, so Arnold bei seinem Neujahrs-Pressegespräch gestern in Unterensingen, legten gerade die SPD-Wähler strengere Maßstäbe an als die Wähler anderer Parteien. „Es wurde alles bei uns abgeladen", sagte Arnold angesichts der Quittung für die vergangene Legislaturperiode.

Dabei sieht Arnold nicht nur die Sozialdemokraten insgesamt, sondern auch sich selbst nun in der Opposition angekommen. Als verteidigungspolitischer Sprecher beackert Arnold ein Politikfeld, das ihn derzeit bei den Zeitungen und Fernsehsendern zu einem gefragten Mann macht. Der 59-Jährige fordert, dass die Umstände des Bombardements bei Kundus mit mehr als hundert Toten, darunter auch viele zivile Opfer, aufgeklärt werde. Nicht zuletzt müsse auch die Rolle, die der Verteidigungsminister zu Guttenberg in der Affäre gespielt habe, vom Untersuchungssausschuss kritisch beleuchtet werden. „Das Vertrauen, das zerstört wurde, kann nur wieder hergestellt werden, wenn die Dinge transparent auf dem Tisch liegen", fordert Arnold von der Oppositionsbank aus.

Hart ins Gericht geht der Abgeordnete mit der Finanzpolitik der schwarz-gelben Koalition. Es sei unverantwortlich, einer bestimmten Klientel Steuergeschenke in Höhe von zehn Milliarden Euro zu machen, wo der Staat doch jetzt schon unter einer jährlichen Zinslast von 60 Milliarden ächze. Der Ottonormalverbraucher profitiere von dem Programm ohnehin nicht. „Für die Bürger ist das linke Tasche, rechte Tasche: überall steigen die Gebühren", sagt Arnold und nennt das Beispiel steigender Kindergartenbeiträge in den Kommunen.

Dass sich dort nicht eine stärkere Ablehnung formiere, wundere ihn, so Arnold. Angefangen von den Bürgermeistern, über den Landrat bis hin zu den Parlamentariern fordert Rainer Arnold mehr Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Deren Finanzpolitik berühre die grundsätzliche Frage, wie stark der Staat sein solle. Die meisten könnten sich ohne Zuschüsse Angebote im Bildungs- und Kulturbereich, wie einen Schwimmbadbesuch oder einen VHS-Kurs schlicht nicht leisten. Die Bezieher mittlerer und geringer Einkommen drohten künftig „durch das Sieb zu fallen", sollten die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen stark sinken.

Korrekturbedarf sieht Arnold auch bei den Regierungsplänen zur Umgestaltung der Jobcenter. Dass die Kooperation zwischen den Arbeitsagenturen und den Kommunen nach dem Willen der Arbeitsministerin von der Leyen aufgegeben werden soll, hält Arnold für einen Fehler.

Der SPD-Mann fordert weiter, mit dem Projekt Stuttgart 21 nun „Frieden zu machen". Dabei gelte es aufzupassen, dass es für den Filderraum „keine Sparversion" gebe. Die Nutzung der S-Bahn-Strecke durch Fernzüge sei eine „ganz wichtige Fragestellung". Ob nun die alte Trasse oder eine Neubaustrecke: „Eine jede Lösung ist nur akzeptabel, wenn sie auf den Fildern nicht mehr Lärm bedeutet", sagt Arnold.

Stuttgarter Zeitung, Filder-Zeitung, 05.01.2010

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