Pressemitteilung

Rainer Arnold setzt auf eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen (Teckbote)

KIRCHHEIM(pm). Kaum ein Thema wird kritischer betrachtet, wie die Gesundheitspolitik. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten ist klar, dass „uns nur eine ehrliche Debatte im Gesundheitswesen weiterbringt.“ In vielen Gesprächen, wie kürzlich auch in Kirchheim am Infostand, wirbt Arnold für eine Bürgerversicherung und warnt vor einer Verschleierungstaktik von CDU und FDP.

„Eine älter werdende Gesellschaft und ein schnellerer medizinischer Fortschritt führen unweigerlich auch zu höheren Kosten, deshalb müssen wir die Mittel effizienter als bisher einsetzen“, sagte Rainer Arnold. Die bestmögliche medizinische Versorgung müsse auch in Zukunft für jeden zugänglich sein. Dazu gehöre, die Risiken solidarisch gleich zu verteilen, um nicht in eine Zwei-Klassen-Medizin abzurutschen. Arnold: „Dies erreichen wir mit einer Bürgerversicherung, in die alle Einkommensarten zur Finanzierung der Gesundheitsaufgaben einzahlen. Eine ungleiche Risikoaufteilung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen ist da kein Zukunftsmodell.“ Für die anstehenden Gesundheitsaufgaben brauche es nicht weniger sondern mehr Solidarität.

In diesem Zusammenhang kritisierte Arnold die Äußerungen von CDU und FDP, die in der Gesundheitspolitik gern von Eigenverantwortung sprechen. „Mehr Eigenverantwortung bedeutet nichts anderes als mehr Zuzahlungen und weniger Leistungen der gesetzlichen Kassen, die auf ein Basisangebot reduziert werden“, so Arnold. Die Antwort von Schwarz-Gelb auf die Herausforderungen im Gesundheitswesen sei die Risiken zu privatisieren.

Pflege- und Gesundheitswesen bleiben als Reformvorhaben Daueraufgaben und geben natürlich auch immer wieder Anlass zur Kritik. Vor diesem Hintergrund sei es weder hilfreich noch anständig, sagte Arnold, wenn einzelne Ärzte und Ärztefunktionäre versuchen, ihre eigenen finanziellen Interessen auf dem Rücken der Patienten durchzusetzen. „Wartezimmer-Kampagnen, teilweise sogar unverblümt mit FDP-Materialien, machen nur allzu deutlich, dass es diesen Ärzten nicht um das Patientenwohl, wie gern vorgeschoben, sondern um ihr eigenes Wohl geht. Die Interessen der Patienten stehen im Gesundheitswesen für mich klar an erster Stelle, erst dann sollten die der Leistungsträger kommen.“

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