Pressemitteilung

Rainer Arnold spricht bei den SPD-Kreisverbänden Ulm und

Alb-Donau zur Sicherheitspolitik

Rainer Arnold, MdB sprach in einer Veranstaltung der SPD-Kreisverbände Ulm und Alb-Donau am 7. 12. 2006 in Blaustein zur Deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und zur Rolle des Parlaments bei Auslandseinsätzen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold (56) führte in spannenden zwei Stunden durch die Krisengebiete der Welt. Die vergleichsweise starke Rolle des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr führte dazu, dass Deutschland aufgrund eines sensiblen und behutsamen Vorgehens hohes Ansehen in den Krisengebieten genießt und eine erfolgreiche Friedens- und Sicherheitspolitik betreiben kann. Schwerpunkt der deutschen Sicherheitspolitik ist die Vermeidung und präventive Regelung von Konflikten.

Deutschland kann sich seiner internationalen Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Welt nicht entziehen. Auch unser Land ist bedroht durch die Zunahme asymmetrischer, privatisierter Gewalt, religiösen und ethnischen Konflikten und internationalem Terror.

Konfliktbewältigung bedeutet durch Vorbeugung Bürgerkriege zu verhindern, Entwicklungshilfe zu leisten, den Krisenländern faire ökonomische Chancen zu eröffnen und durch Diplomatie und zivile Friedensarbeit Prävention zu betreiben. Erst wenn dies nicht ausreicht, kann militärische Prävention notwendig sein.

Deutschland handelt dabei nicht allein, sondern im internationalen Verbund. Die Ziele, die wir in Deutschland verfolgen sind, starke internationale Organisationen zu schaffen und zu unterstützen, eine internationale Gerichtsbarkeit zu stärken, die weltweite Armut zu bekämpfen und Menschenrechte, Klima, Arten und Ressourcen zu schützen.

Für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gibt es keine allgemein gültigen Regeln, da jeder Konflikt anders ist. Aber es gilt, Maßstäbe zu setzen. Dazu gehören eine ethische und moralische Verantwortung (dürfen wir bei Völkermord einfach wegschauen?), aber auch legitime deutsche Interessen mit besonderer Verantwortung für Europa und den Osten. Stabile Verhältnisse in Krisengebieten schaffen die Voraussetzungen für gute Wirtschaftsbeziehungen (Rohstoffe, Sicherheit der Seewege für das Exportland Deutschland).

Arnold wies auf das Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschland und zur Zukunft der Bundeswehr 2006 ( www.weissbuch.de ) hin, das von der SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt wird. Allerdings will die SPD-Bundestagsfraktion die allgemeine Aufteilung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht aufheben. Die Bundeswehr soll nicht zu Polizeizwecken im Inland eingesetzt werden, insbesondere nicht, um abgebaute Personalstärken bei den Länderpolizeien zu ersetzen. Allerdings ist die SPD offen für eine Diskussion darüber, wie die Sicherheitslage verbessert werden kann, wenn die spezifischen Polizeikräfte nicht ausreichen, zum Beispiel zur Sicherung des See- und Luftraums bei gegen Deutschland gerichteten terroristischen Bedrohungen.

MdB Rainer Arnold erläuterte die einzelnen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Entwicklung auf dem Balkan stimme zuversichtlich. Ein stufenweise Beendigung des Mandats sei absehbar. Im Kosovo sei zwar eine Einigung der Konfliktparteien kaum wahrscheinlich, sodass der Konflikt durch einen Schiedsspruch gelöst werden müsse als Voraussetzung für eine Verbesserung der desolaten wirtschaftlichen Lage.

Schwieriger und unübersichtlicher sei die Lage in Afghanistan. Die deutschen Soldaten sind für den Norden zuständig, wo vergleichsweise bessere Verhältnisse herrschen. Die deutschen Soldaten werden von der dortigen Bevölkerung auch eher als Helfer und nicht als Feinde wahrgenommen. Eine Verlegung deutscher Truppen in den gefährlicheren Süden käme nicht in Frage, außer als Nothilfe, logistische und Kommunikationsunterstützung. In der Diskussion hielt ein anwesender Bundeswehrsoldat eine solche Nothilfe auch deshalb für erforderlich, weil es durchaus sein könne, dass auch die deutschen Soldaten im Norden in ein Lage kommen könnten, wo sie auf Unterstützung angewiesen sind.

Am Horn von Afrika gilt der Einsatz vor allem dem Schutz der Seeschifffahrt. Das sei aber keine Dauerlösung. Hier sind die Anrainerstaaten vor allem in der Verantwortung. Arnold zeigt sich befriedigt, dass die Zusage einer zeitlichen Begrenzung des Einsatzes im Kongo eingehalten und die Wahl erfolgreich abgesichert werden konnte. Eine Problemzone stellt der Sudan dar. Die Lage in Darfur sei äußerst kritisch. Hier käme eventuell eine stärkere logistische Unterstützung durch Deutschland in Frage.

Die Lage im Libanon ist vor allem beherrscht durch das Sicherheitsbedürfnis Israels, auch wenn die Frage der Verhältnismäßigkeit beim Mitteleinsatz durchaus auch kritisch zu hinterfragen ist. Es gehe beim Bundeswehreinsatz vor allem darum, die Souveränität des Libanon zu schützen und Garantien für den Rückzug israelischer Truppen zu leisten. Es sei mit durch den Bundeswehreinsatz zur See gelungen, das Blutvergießen zu stoppen. Die enge Kooperation mit dem Libanon funktioniere gut. Das besonders gute Ansehen Deutschlands in dieser Region muss für weitere Friedensbemühungen genutzt werden.

Zusammenfassend stellt MdB Arnold fest, dass die weltweiten Risiken zwar gewachsen sind, wir aber mit der Völkergemeinschaft zusammen besonders für zivile Lösungen sorgen müssen.

In der niveauvollen Diskussion wurde gefordert, weiter auf eine Verständigung durch Annäherung zu setzen. Die Souveränität der Länder sei zu wahren und ihnen zuzugestehen, ihre eigenen Angelegenheiten unabhängig zu regeln, auch wenn sie mit westlichen Vorstellungen nicht immer übereinstimmen. Den wirtschaftlichen Interessen dürfe nicht alles geopfert werden. Vorrang haben Sicherheitsinteressen. Die Frage der Wehrpflicht sei weiter zu diskutieren, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Dienstgerechtigkeit und einer sinnvollen Verwendung der Dienstpflichtigen.

Für die Kreisverbände bedankt sich Manfred J. Müller bei Rainer Arnold mit einer Flasche Württemberger Trollinger mit dem Hinweis, dass in Baden-Württemberg zwar überwiegend schwarz gewählt werde, die guten Dinge aber rot seien, womit er den Geschmack des Referenten voll traf.

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