Pressemitteilung

Rainer Arnold über die Weiterentwicklung der Bundeswehr

Anlässlich der Pressekonferenz zur Weiterentwicklung der Bundeswehr erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, MdB:

In der Koalitionsvereinbarung wurde festgelegt, dass die umfassende Reform der Bundeswehr fortgesetzt und wo erforderlich konsequent weiterentwickelt wird. Nun kommt es darauf an, die laufende Reform kontinuierlich den aktuellen Entwicklungen anzupassen.

Unsere sicherheitspolitischen Interessen können wir nur gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern in internationaler Zusammenarbeit gestalten. Deshalb wird Deutschland unvermindert in der Europäischen Union, der NATO, der OSZE und den Vereinten Nationen seinen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten. Gemeinsame Sicherheit steht somit auch für Deutschlands Sicherheit.

Der Aufbau einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) muss unvermindert vorangetrieben werden. Der Prozess ist identitätsbildend und vertieft die europäische Integration. ESVP ist damit auch ein Schlüssel für die weitere euro­päische Einigung. Der Konvent bietet große Chancen zur weiteren Entwicklung.

Das sicherheitspolische Umfeld hat Auswirkungen auf die Gewichtung der zukünfti­gen Aufgaben der Bundes­wehr. Das wahrscheinlichste Einsatzspektrum muss bei begrenzten Ressourcen konsequent Rolle und Ausstattung der Bundeswehr bestim­men.

Für die Weiterent­wicklung der Bundeswehrreform bedeutet dies:

Die zukünftig stärker auszuprägenden Fähigkeiten für Auslandseinsätze der Bun­deswehr müssen stärker ausgebaut und mit den weitgehend identischen Fähigkeiten zur Bündnis- und Landesverteidigung abgestimmt werden.

Hierzu sollten die Fähigkeiten der Bündnispartner, wo immer möglich, gebündelt und die Lasten auf meh­rere Schultern verteilt werden. Mit den Beschlüssen von Prag und der Aufnahme von sieben weiteren Partnern der NATO, bieten sich nach unserer Einschätzung neue Chancen zur militäri­schen Zusammenarbeit und Lastenteilung. Vorhandene über­kapazitäten zur Lan­desverteidigung innerhalb des Bündnisses können abgebaut werden. Die Bildung gemeinsamer Führungsstrukturen, wäre eine weitere Option. Es liegt in unserem eigenen Interesse, die neuen Bündnispartner beim Aufbau von qua­litativ hochwertigen Streitkräften zu unterstützen.

Wir halten an den politisch und militärfachlich richtigen Entscheidungen der Reform fest. Struktur, Organisation und Ausrüstung müssen aber noch stärker an die neuen Anforderungen angepasst werden.

Eine solide Finanzierung bleibt die Grundlage für die Weiterentwicklung der Streit­kräfte. Wegen der begrenzten Ressourcen müssen die vorhandenen Haushaltmittel noch stärker in einem fähigkeitsorientierten, teilstreitkraftgemeinsamen Ansatz ge­nutzt werden.

Zusätzlicher Spielraum bei den dringend notwendigen Investitionen kann nur gewon­nen werden, wenn die Betriebskosten deutlich gesenkt werden. Veraltete nicht mehr benötigte Waffensysteme, müssen rasch außer Dienst gestellt werden. Eventuell kann sogar auf bestimmte Fähigkeiten verzichtet werden. Hochqualifizierte Kräfte, speziell für ABC-Abwehr und Fernmeldetechnik, müssen verstärkt werden.

Die Bundeswehr muss sich auf ihre Kernfähigkeiten konzentrieren. Nichtstreitkräfte­spezifische Aufgaben und bestimmte Unterstützungsleistungen können in Koopera­tion mit der Wirtschaft erbracht werden. Der Prozess der Gesellschaft für Entwick­lung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) ist unumkehrbar. Ihr Leistungspotential muss nun in entsprechende Effizienzgewinne umgesetzt werden.

Einsatzdauer und Regeneration für unsere Soldatinnen und Soldaten müssen in ein vertretbares Verhältnis gebracht werden. Deshalb sollte baldmöglichst die Einsatz­dauer von drei Monaten mit einer einjährigen Einsatzdauer eingeführt werden. Mittel­fristig muss die Struktur so geändert werden, dass die Einsatzdauer auf vier Monate bei zweijähriger Regeneration be­schränkt werden kann.

Der einsatzorientierten Ausbildung kommt eine Schlüsselrolle zu. Zukünftig brau­chen wir die Regelausbildung zur Krisenvorsorge und Krisenbewältigung, die auch zur Landes- und Bündnisverteidigung genutzt werden kann. Redundanzen sind ab­zu­bauen und Synergieeffekte zu nutzen.

Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus stellt zusätzliche Anforderun­gen an die Bundeswehr im Inland und an ihr Zusammenwirken mit anderen nationa­len Institutionen. Hierzu zählt die überwachung und der Schutz des deutschen Luft- und Seeraums und die übernahme von Wachaufgaben. Diese Tätigkeiten können nur im Rahmen der bestehenden verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen. Für den Einsatz der Bundeswehr muss entsprechende Rechtssicherheit geschaffen werden. Wir halten die Beibehaltung der Wehrpflicht unter den gegebenen Umständen für die Wahrung unserer Sicherheitsinteressen, die Qualität der Bundeswehr und ihr inneres Gefüge sowie für unsere gesamte Gesellschaft für die bessere Entscheidung. Die Wehrpflicht muss sich jedoch immer wieder neu legitimieren.

Alle Angehörigen der Bundeswehr haben Anspruch auf Fürsorge und Betreuung. Deshalb ist die Weiterentwicklung der Reform transparent und planbar zu gestalten.

Für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind die sozialen Belastungen zu Hause, so gering wie möglich zu halten. Die dafür notwendigen Verbesserungen werden wir auf den Weg bringen. Die Grundsätze der Inneren Führung, Menschenführung und politischen Bildung sind unter Einbeziehung der neuen Herausforderungen im erweiterten Aufgabenspektrum weiterzuentwickeln. Diesen Prozess wollen wir parlamentarisch begleiten und mit­gestalten. Ein dafür eingerichteter Unterausschuss des Verteidigungsausschusses wird in Kürze seine Arbeit aufnehmen.

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