Pressemitteilung

Rainer Arnold über die Wiederaufnahme der Hartz IV-Gespräche

Vor gut einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Politik beauftragt, Kindern und Erwachsenen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren. Die Regierung hat erst nach einem dreiviertel Jahr ein Vorschlag unterbreitet und ist erst dann auf die Opposition zugegangen, als es anders nicht mehr möglich war. Leider konnte bis jetzt keine Einigung erzielt werden. Auf Initiative des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) hin, wurden die Gespräche diese Woche wieder aufgenommen, um die Verhandlungen, die gestockt waren, fortzuführen.

Im Sinne der Betroffenen ist es dringend notwendig, konstruktiv und zielorientiert zusammenzuarbeiten. Auch wenn uns ein schneller Kompromiss wichtig ist, liegen uns einige Punkte am Herzen.

Nach wie vor sind wir der Meinung, dass man die Kommunen bei der Finanzierung des Bildungspakets nicht alleine lassen darf. Zudem müssen die Berechnungen der Regelsätze für die Empfänger transparent und verfassungsfest erfolgen, das hatten die Karlsruher Richter ausdrücklich gefordert. Bislang wollte die Regierung nicht einlenken, obwohl auch bei Experten die Errechnung des Kinderbedarfs nicht nachvollziehbar ist. Im Gespräch sind derzeit auch, Sonderleistungen zu gewähren, beispielsweise für Monatsfahrkarten.

Weiter formulierten die Richter ein Grundrecht auf Teilhabe an Bildung und gesellschaftlichen Leben. Dies bedeutet für uns auch, die Abhängigkeiten vom staatlichen Sozialtransfer zu reduzieren. Genau aus diesem Grund ist unser Kernforderung das „equal pay“-Prinzip für die Leih- und Zeitarbeitsbranche. 1,3 Millionen Menschen gehen tagtäglich zur Arbeit und müssen trotzdem Geld vom Staat beziehen. Die Leiharbeit hat sich seit 2000 verdreifacht, über 800.000 Menschen sind heute in der Leiharbeit zu schlechteren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen beschäftigt. Deshalb ist es enorm wichtig, dass alle den gleichen Lohn für gleiche Arbeit nach einer kurzen Einarbeitungszeit erhalten, damit die Löhne auch zum Leben reichen und Lohndumping und Tarifflucht verhindert werden.

Die SPD hat zu allen Punkte Vorschläge unterbreitet, die die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts erfüllen. Wir bleiben kompromissbereit und stellen uns der Verantwortung. Ein Scheitern der Verhandlungen wäre mit Blick auf betroffenen Empfänger unverantwortlich.

Ich bin jedoch zuversichtlich, dass ein Konsens zwischen allen Parteien gefunden werden kann. Auch im Sinne der Glaubwürdigkeit der Politik wäre es wünschenswert, gemeinsam schnell eine gute Lösung zu finden. Bis diese gefunden ist, sollten jedoch die bereits feststehenden 5 Euro mehr an die Empfänger ausbezahlt werden. In Norddeutschland wird dies bereits für die Empfänger ermöglicht, die von den Kommunen betreut werden. Nehmen wir uns daran ein gutes Beispiel. Die Langzeitarbeitslosen und Kinder würden es uns danken.

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