Pressemitteilung

Rainer Arnold: Weg frei für den Rechtsanspruch ab eins, die SPD setzt sich durch

(pm). Das Kinderförderungsgesetz ist für die SPD ein Erfolg auf der ganzen Linie. Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold sagte heute nach der Abstimmung: „Wir haben den Durchbruch bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung geschafft und den Rechtsanspruch ab eins durchgesetzt. Damit erhalten Eltern auch hier bei uns im Wahlkreis ab 2013 die Garantie, tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen. “

In der Aufbauphase stellt der Bund insgesamt 4 Mrd. Euro zur Verfügung, damit Länder und Kommunen mit Volldampf Betreuungsplätze für unter Dreijährige schaffen. Ein weiterer wichtiger Erfolg für die SPD ist die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Ab 2014 stellt der Bund jährlich 770 Mio. Euro dafür zur Verfügung – eine Neuheit!

Die SPD hat sich in intensiven Beratungen bei einem weiteren Punkt durchgesetzt: Die von der Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) geplante zwingende Gleichstellung gewerblicher Träger mit gemeinnützigen Trägern ist vom Tisch. Arnold dazu:„Kinderbetreuung wird damit nicht den Kräften des Marktes überlassen. Gemeinnützige Träger haben weiterhin eine besondere Stellung im Kinder- und Jugendhilfegesetz.“

Mit der von der Union geplanten Regelung hätte die Gefahr bestanden, dass gewinnorientierte Träger in großem Stil in die Kinderbetreuung eingestiegen wären. Kinderbetreuung als Markt? – Die SPD sagt nein! Als Folgen wären eine schlechtere Qualität, soziale Entmischung und noch größere Ungleichheit in der Bildung vorprogrammiert gewesen. Das wichtige Ziel der beitragsfreien Kita wäre in weite Ferne gerückt.

Das Kinderförderungsgesetz hat eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. „Wir haben die Weichen für bessere Qualität in der Kinderbetreuung, bessere Bildungschancen und ein verlässliches Angebot in ganz Deutschland gestellt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird weiter verbessert“, sagte Arnold.

Damit die Kommunen im Wahlkreis Nürtingen noch familienfreundlicher und kindergerechter werden, müssen die Plätze für unter Dreijährige deutlich ausgebaut werden. An die Landesregierung gerichtet sagte Arnold: „Ich werde darauf achten, dass das Land die Mittel für den Ausbau zügig abruft, an die Kommunen weiter reicht sowie den zugesagten Eigenanteil einbringt.“

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