Pressemitteilung

Rainer Arnold zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Kölner Stadt-Anzeiger 13.09.2006)

Kölner Stadt-Anzeiger, Mi., 13.09.2006

 KOMMENTAR

ZUR LEGITIMATION DEUTSCHER AUSLANDSEINSÄTZE

Sicherheitspolitik auf drei Säulen

GASTBEITRAG VON RAINER ARNOLD

Die Debatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr ist so alt wie die Einsätze selbst. Die Frage: "Was soll die Bundeswehr denn da überhaupt?", muss jedes Mal neu beantwortet werden. Im Kosovo und in Bosnien, den beiden Mandaten, die den sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel eingeleitet haben, war das noch relativ einfach. Da gab es einen Krieg mit ethnischen Vertreibungen und Massenmord direkt vor unserer Haustür. Aber was soll die Truppe im Kongo? Gerade die Diskussion um diesen Einsatz macht deutlich, wie notwendig eine breite Debatte über die Legitimation von Auslandseinsätzen ist. Das neue Weißbuch der Bundesregierung muss dazu einen Beitrag leisten. Die Frage nur nach originär nationalen Interessen greift aber zu kurz. Vielmehr müssen wir den Fokus auf eine umfassende Legitimation von Auslandseinsätzen legen.

Vergegenwärtigen wir uns die Maßstäbe, nach denen bisher entschieden wurde, fallen in jedem Fall dieselben drei Säulen auf: Die erste Säule ist die ethische Verantwortung. Wir können und dürfen nicht wegsehen, wenn Menschen in ernster Bedrängnis sind und Völkermord droht. Allerdings wurden manchmal die Einsätze der Bundeswehr auch moralisch überhöht begründet, wohl um leichter eine gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Die zweite Säule ist die Frage von Interessen. Da kein Land heute allein für seine Sicherheit garantieren kann, funktioniert dies nur in Bündnissen. Es gibt also keine primär nationalen Sicherheitsinteressen mehr, sondern nur noch gemeinsame. Hier aber gibt es Unterschiede, etwa besondere Verantwortung und Verpflichtung aufgrund unmittelbarer Nachbarschaft oder kolonialer Vergangenheit. Im Zusammenhang mit diesen Stabilitätsinteressen dürfen durchaus auch wirtschaftliche Interessen angesprochen werden. Um Missverständnisse zu vermeiden, muss aber deutlich werden, dass es nicht um die Durchsetzung von Rohstoffinteressen mit Waffengewalt geht: So ist zum Beispiel die Stabilität im Kongo eine Voraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft dort fairen Handel treiben kann, der letztlich uns und den Menschen im Kongo hilft und verhindert, dass Kriminelle das Land weiter ausbeuten. Die dritte Säule schließlich kommt häufig zu kurz: Es geht auch um politisches Gewicht, das unser Land durch die Einsätze gewinnt. Natürlich war der Einsatz in Osttimor in erster Linie politisch und nicht operativ begründet. Ich halte es für richtig, dass wir uns auch offen zu diesen politischen Interessen bekennen. Unser Land ist ein Schwergewicht in Europa und muss den Anspruch haben, bei internationalen Abstimmungsprozessen mit am Tisch zu sitzen, Entscheidungen mitzugestalten und damit auch die internationalen Organisationen zu stärken. Diese drei Säulen ändern je nach Situation ihre Bedeutung. So hat Deutschland auch im Libanon die humanitäre Pflicht, einen Beitrag zur Beendigung des Blutvergießens zu leisten, sowie eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Dazu kommt unser politisches Interesse, Impulse für einen nachhaltigen Friedensprozess zu geben. Legt man diese Maßstäbe an und beantwortet dazu noch die Frage, inwieweit die Truppe weitere Aufgaben auch bewältigen kann, ist es nicht so schwer, die Debatte über die Legitimation von Auslandseinsätzen zu führen. Einen engen Kriterienkatalog mit abzuhakenden Punkten wird es allerdings nicht geben können.

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