Pressemitteilung

Rainer Arnold zu den Plänen des Verteidigungsministers die Zahl der zivilen Dienstposten um weitere 20.000 zu reduzieren

Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministers de Maizière, die Zahl der zivilen Dienstposten um weitere 20.000 zu reduzieren, erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Berichte in den Medien, die Strukturreform der Bundeswehr käme nicht voran, sind nicht überraschend. Die Strukturreform kann nicht gelingen, wenn alle Fähigkeiten der Streitkräfte bei deutlich weniger Personal erhalten bleiben sollen. Das ist ein Widerspruch in sich. Konflikte zwischen militärischem und zivilem Personal über die Relation der Personalkürzungen sind damit vorprogrammiert.

Aber die von Verteidigungsminister de Maizière geplante Reduzierung des zivilen Personals in den Wehrverwaltungen um 20.000 Dienstposten ist überzogen. Gerade bei schrumpfenden Streitkräften muss das Zivilpersonal mehr Aufgaben übernehmen, damit sich die Soldaten auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Nur so ist eine Verkleinerung der Bundeswehr verantwortbar. In den USA beträgt das Verhältnis Zivilpersonal zu Militär 1,5 zu eins, bei uns beträgt es 3 zu eins. Wir fordern deshalb den Verteidigungsminister auf, für Klarheit zu sorgen und den weiteren Abbau des Zivilpersonals zurück zu nehmen. Streichen um des Sparen willens, wird mit Sicherheit teurer, Beispiele dafür gibt es in der Bundeswehr genug. Immer mehr Aufgaben an private Dienstleister zu übertragen, kann nicht Zweck einer Reform sein, die mit Sparauflagen gerechtfertigt wird.

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