Pressemitteilung

Rainer Arnold zu 'Die Kleinen zahlen die Zeche für die Großen' (Nürtinger Zeitung)

„Die Kleinen zahlen die Zeche für die Großen“: Diesen Satz hört man immer wieder. Von den Bankern und „Finanzgenies“, die die Krise verursacht haben, ist bisher noch keiner ernsthaft zur Rechenschaft gezogen worden. Gleichzeitig rutschen immer mehr Menschen in die Armut ab. Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Ich kann gut verstehen, wenn manche Bürger glauben, in der Wirtschaftskrise ist die Politik vor allem den Banken und den Unternehmen zur Hilfe geeilt. Was aber ist mit den Bürgerinnen und Bürgern? Doch wir haben genau die kleinen Leute im Blick gehabt, als wir in der Krise gehandelt haben. Es ging darum ihre Ersparnisse zu sichern, ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Ein völliger Crash des Finanzsystems hätte die Existenz aller bedroht – Banken, Unternehmen, Arbeitnehmer – dies galt es mit allen Mitteln zu verhindern. Auf den Punkt gebracht: Wenn es brennt, muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt.

Banken, die Steuergelder zur Stärkung des Eigenkapitals nehmen, bekommen die finanziellen Hilfen nicht umsonst. Sie sind an klare Bedingungen geknüpft, etwa keine Ausschüttung von Boni, Begrenzung der Managergehälter und Mitsprache und Teilhabe des Staates. Die SPD wäre weiter gegangen, die Union verweigerte sich aber. Wir brauchen jetzt stärkere Kontrolle und bessere Transparenz im Finanzsystem, auch muss die Managerhaftung verstärkt werden und Erfolgszahlungen nur an langfristige Unternehmensziele geknüpft werden. All das ist notwendig, um Zockermentalität zu unterbinden. Schwarz-Gelb sperrt sich gegen solche Maßnahmen, obwohl sie dringend erforderlich sind, damit sich so eine Krise nicht wiederholt.

In den letzten Monaten ging es vor allem darum, die Arbeitsplätze über die Krise hinaus zu retten. Es gibt erste vorsichtige Anzeichen, dass wir auf gutem Wege sind und mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes nicht nur richtig gehandelt haben sondern auch massenhafte Entlassungen auch hier im Wahlkreis Nürtingen verhindern konnten.

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