Pressemitteilung

Rainer Arnold zum 1. Mai

Es geht aufwärts in Deutschland: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland entwickelt sich bestens, und auch auf dem Arbeitsmarkt wird es von Monat zu Monat besser. Im März hatten wir rund. 870.000 Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr. Viele Arbeitslose finden jetzt wieder eine reguläre Beschäftigung. Der Aufschwung erreicht nun auch die Langzeitarbeitslosen. 350.000 Langzeitarbeitslose haben eine neue Chance erhalten auf dem Arbeitsmarkt - und das allein im letzten Jahr.

Dieser Aufschwung ist vor allem das Ergebnis sozialdemokratischer Politik seit 1998. Wir beginnen zu ernten, was wir vor Jahren gesät haben und was die Große Koalition seit 2005 beschlossen hat.

Wir Sozialdemokraten wollen in der Regierung dafür sorgen, dass es bei dieser guten Entwicklung nicht zu einer Spaltung in Gewinner und Verlierer kommt. Alle Menschen unserer Gesellschaft sollen am Aufschwung teilhaben. Deshalb muss für gute Arbeit guter Lohn gezahlt werden. Das war jahrzehntelang Konsens in Deutschland, das ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, auf das wir zurückkommen müssen. Unser Ziel ist es: Lohndumping zu verhindern. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Für mich wäre daher der richtige logische Schritt, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszudehnen. So gäbe es einen Mindestlohn für alle in- und ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten oder Arbeit anbieten.

Unsere Nachbarn haben es uns bereits vorgemacht: 20 der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Auch in den USA gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Briten stellen in ihrem letzten Bericht der Niedriglohnkommission fest, die Einführung des Mindestlohns im Jahr 1999 ist ein riesiger Erfolg.

Zu einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Politik gehört für mich aber auch, heute die Weichen für morgen richtig zu stellen – auch wenn die richtigen Entscheidungen unpopulär sind. Dazu gehört die Rente mit 67, die aber erst ab 2029 voll gilt. Viele Arbeitnehmer und Betriebsräte wissen längst, dass angesichts der demografischen Entwicklungen dieser Schritt notwendig ist. Statt rückwärtsgewandte Politik zu betreiben, wie es einiger Teile der Gewerkschaften tun, sollten wir nach vorne schauen und nicht den Konflikt sondern den Dialog suchen, um einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu gestalten. Die SPD hat hier konstruktive Vorschläge gemacht, etwa Erleichterung von Teilrentenbezug, freiwillige Aufstockung der Rentenbeiträge oder höhere Arbeitgeberbeiträge bei belastenden Tätigkeiten.

Wir Sozialdemokraten werden weiterhin darauf achten, dass A rbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit in der großen Koalition gewahrt und verteidigt werden. Das war schon bisher so. Ohne die Regierungsbeteiligung der SPD gäbe es keine Steuerfreiheit für Schichtzuschläge und keinen Flächentarifvertrag sowie keinen Kündigungsschutz oder betriebliche Mitbestimmung in dieser Form mehr. Ohne uns würde die Regierung nicht gegen Lohndumping vorgehen und hätten wir keine Ausweitung des Entsendegesetzes erreicht. Eine SPD-Opposition bekäme sicherlich mehr Beifall von den Gewerkschaften als die Regierungspartei SPD. Nur den betroffenen Menschen ist damit nicht geholfen.

In Zukunft müssen wir uns mehr auf das Gemeinsame konzentrieren als auf das Trennende: Dazu gehört der Kampf für Mindestlöhne oder auch eine gerechte Erbschaftssteuer. Der 1. Mai ist ein Tag mit großer Tradition. Er ist auch Gelegenheit, sich die Geschichte der Arbeiterbewegung ins Gedächtnis zu rufen. Sie zeigt, dass SPD und Gewerkschaften immer nur zusammen Erfolg hatten. Im gemeinsamen Interesse um mehr soziale Gerechtigkeit im Land sollten wir das zukünftig mehr beherzigen.

Zurück