Pressemitteilung

Rainer Arnold zum Leiharbeits-Urteil des Bundesarbeitsgerichts

NÜRTINGEN(ale). Rund 200.000 Leiharbeiter haben nach dem Leiharbeits-Urteil des höchsten Arbeitsgerichts Anspruch auf gleiche Bezahlung wie Festangestellte. Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) begrüßte die Entscheidung des Gerichts als „wichtigen Schritt zu fairer Leiharbeit“.

Das Bundesarbeitsgericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die Tarifgemeinschaft der christlichen Gewerkschaften (CGZP) nicht tariffähig ist. Das heißt: Tarifverträge, die nur die CGZP mit Arbeitgebern vereinbart hat, sind nichtig. In der Zeitarbeitsbranche sieht jedoch das Gesetz vor, dass alle Leiharbeiter Anspruch auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft haben, wenn ein Tarifvertrag nichts anderes regelt. Da die CGZP ab sofort nicht mehr tariffähig ist, haben Leiharbeiter, deren Arbeitsverträge sich auf diese Tarifverträge beziehen, Chancen auf gleiche Bezahlung. Für den SPD-Mann Arnold ist das wichtiges Signal: „Die SPD fordert seit langem das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘,“ so Arnold. Zudem seien Mindestlöhne in der Branche längst überfällig, um den schlimmsten Missbräuchen zu begegnen. Derartigen Missbrauch sieht Arnold auch im Fall der jetzt ausgebremsten CGZP: „Es war einfach unerträglich, dass diese sogenannte Gewerkschaft in Flächen- und Haustarifen zum Teil Billigstundenlöhne von unter 5 Euro festschreiben konnte“, so Arnold weiter. Allerdings habe das Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur bestätigt, dass es sich bei der CGZP weniger um eine Arbeitnehmervertretung als viel mehr um eine Scheingewerkschaft handele, die kaum Mitglieder habe und hauptsächlich die Interessen der Arbeitgeber vertrete. Das Gericht hatte seine Entscheidung auch damit begründet, dass der CGZP aufgrund einer zu geringen Zahl an Mitgliedern die erforderliche Tarifmächtigkeit fehle.

In Punkto Mindestlöhne bei der Zeitarbeit drängt die Zeit auch aus anderem Grund: Ab Mai 2011 gilt in Europa die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ohne Mindestlohn würde jedoch das Lohnniveau in Deutschland von Billiganbietern unterlaufen.

Ob höhere Löhne auch rückwirkend gezahlt werden müssen, muss allerdings noch das Landesarbeitsgericht Berlin entscheiden.

Sorgen macht SPD-Mann allerdings der niedrige Organisationsgrad unter den Zeitarbeitnehmern. Es sei zu befürchten, dass deshalb viele Betroffene gar nicht auf innerbetrieblichem Wege von ihrem neuen Recht Kenntnis erhielten. Es reiche aber in diesem Fall nicht aus, das Recht auf gleichen Lohn zu bekommen, so Arnold weiter. „Die betroffenen Arbeitnehmer müssen ihn auch einfordern.“

Zurück