Pressemitteilung

Rainer Arnold zum Weißbuchentwurf des Verteidigungsministers

Frankfurter Rundschau vom 19.05.2006

SPD lehnt Jungs Pläne zur Armee ab

Sicherheitsexperten nehmen Initiative des Verteidigungsministers auseinander:  Mit uns nicht zu machen"

Die Vorstellungen von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) zur Rolle der Bundeswehr stoßen in der SPD-Fraktion auf Kritik. In der Form sei das Konzept nicht akzeptabel, betonen die Fachpolitiker.

BERLIN   In dem dreiseitigen Papier der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen, das der Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Donnerstag vorstellte, wird Jungs  Initiative, eine gesellschaftspolitische Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der Sicherheit unseres Landes zu führen", ausdrücklich begrüßt. Doch was dann folgt, ist eine umfangreiche Liste von Einwänden und Änderungswünschen zum Entwurf des so genannten Weißbuches:  Einige Ansätze im Weißbuch widersprechen sozialdemokratischen Grundsätzen und sind mit uns in dieser Form nicht durchzusetzen." Schon in der Analyse liegt Jung nach Ansicht der SPD-Fachpolitiker daneben. Wenn das Weißbuch religiösen Fanatismus und Seuchen als potenzielle Fälle fürs Militär einstufe,  entspricht das nicht unserem sicherheitspolitischen Verständnis". Dasselbe gelte, wenn aus Terroranschlägen kriegerische Akte gemacht würden. In diesem Zusammenhang vom Verteidigungsfall zu sprechen, sei  problematisch". Die Definition nationaler Interessen werde ebenfalls  von uns so nicht geteilt", heißt es in der SPD-Stellungnahme. Deutschland sei auf Bündnispartner angewiesen und müsse Krisen mit diesen gemeinsam angehen:  In diesem Sinne kann die Sicherung von Rohstoffen oder die ungehinderte Nutzung der hohen See keine nationale Aufgabe sein." Unzureichend sei, was das Weißbuch zur Bedeutung der internationalen Organisationen und Sicherheitssysteme für die Bundesrepublik zu sagen habe. Die schnellen Eingreiftruppen der EU und der Nato seien in der bisherigen Konzeption  abstrakte Einheiten", die im Hinblick auf die tatsächlichen praktischen Bedürfnisse angepasst werden müssten.  Hier sollte das Weißbuch Veränderungsbedarf formulieren." Besonders kritisch gehen Arnold und seine Parteifreunde mit Jungs Vorstellungen zu einem erweiterten Begriff von Verteidigung ins Gericht: Wo die Bundeswehr im Inneren tatsächlich eingesetzt werden müsse, nämlich bei schweren Bedrohungen oder Krisen, sei das im Rahmen des Notstandsrechts möglich. Eine rechtliche Neufassung des Verteidigungsbegriffes sei unnötig und  mit uns nicht zu machen". Jungs Konzept einer  nuklearen Teilhabe" wollen die Genossen gleichfalls  so nicht mittragen". Das Weißbuch sei in diesem Punkt viel zu undifferenziert. Jungs Konzept soll vom Kabinett verabschiedet werden und liegt damit, wie die SPD-Abgeordneten feststellen, in der Verantwortung der Regierung. Die Bundeswehr sei aber eine Parlamentsarmee. Daraus erwachse  der Anspruch, Impulse bei der Erstellung eines zukünftigen Weißbuches geben zu können". Er gehe davon aus, dass der Entwurf, der jetzt den anderen Ressorts zugeleitet wird, in der vorliegenden Form kaum den Beifall der sozialdemokratischen Minister finden werde, sagte Arnold. Offiziell ist der Text des Verteidigungsministers noch gar nicht vorgestellt worden. Die Inhalte sind aber zum Teil schon durchgesickert. Jung selbst hat sich in Vorab-Interviews in den Medien vornehmlich zur Erweiterung des Verteidigungsbegriffs geäußert. Auch dieses Vorgehen ist bei den Sozialdemokraten auf Unmut gestoßen  Es wäre gut gewesen, vorher nicht zu gackern", hört man dazu. KNUT PRIES WEISSBUCH In Weißbüchern werden in Deutschland traditionell grundlegende politische Konzeptionen niedergelegt. Verteidigungsminister Jung will sein Weißbuch, das den Vorgänger-Text von 1994 ablöst, noch vor dem Sommer vom Kabinett verabschieden lassen.   Die Sozialdemokraten bremsen aber: Sie sind vergrätzt, wie Jung die Rolle der Bundeswehr ausweiten will, und fühlen sich unzureichend einbezogen. KRP

ots-Originaltext: Frankfurter Rundschau

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